Gewerkschaften geben 1. Mai nicht aus der Hand

Gewerkschaften geben 1. Mai nicht aus der Hand

"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir" - unter diesem Motto lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Tag der Arbeit am 1. Mai ein. In Trier steigt der gewerkschaftliche Festtag vor der Porta am Brunnenhof - mit der Linken-Galionsfigur Oskar Lafontaine und Triers neuem OB Wolfram Leibe.

Trier. Der 1. Mai wird vom Kampftag immer mehr zum Feiertag. Über die Rolle der Gewerkschaften in der Region Trier sprach TV-Redakteur Heribert Waschbüsch mit dem DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Z. Schmitz. Der Tag der Arbeit besticht bei vielen in ihrer Wahrnehmung dadurch, dass man eben nicht arbeitet: ein freier Tag, allenfalls ein Ausflugs- oder Wandertag. Bedauern Sie das, oder sehen Sie es anders?Schmitz: Es gibt kein Bedauern. Tatsache ist, dass der ehemalige Kampftag ein Feier- und Gedenktag geworden ist. Das zeigt, dass schon vieles in 125 Jahren erreicht wurde. Zurück geht der Tag auf den "Moving Day". An dem Tag wurde tatsächlich gewandert, zum Beispiel die Arbeitsstätte gewechselt. Wir müssen uns den heutigen Bedürfnissen ein Stück weit anpassen und ein Angebot schaffen, das unserer Geschichte, dem Protest, dem Kampf um eine bessere Welt, Raum gibt und andererseits ein attraktives Ausflugsziel bietet.Und bei Kundgebungen in Großstädten, so wie im vergangenen Jahr in Hamburg und Berlin, kommt es zu Randalen.Schmitz: Das spielt bei uns in Trier und auch in Rheinland-Pfalz nicht die große Rolle. Wir haben eher Probleme mit Naziaufmärschen. Das zeigt, dass über die Definitionshoheit des 1. Mai weiterhin gestritten wird, dass der Tag und seine Symbolik nicht unwichtig sind. Ich kann Ihnen versichern: Die Gewerkschaften werden den Tag nicht kampflos aus der Hand geben. Was erwartet denn die Gäste beim 1. Mai des DGB in Trier?Schmitz: Aus den Bedürfnissen der Mitglieder heraus versuchen wir den Tag für die absolut motivierten, politisch Interessierten genauso attraktiv zu gestalten wie für diejenigen, für die das ein Ausflugstag ist, bei dem sie ihre Familie und Freunde nicht missen möchten. Im ersten Teil bemühen wir uns um attraktive RednerInnen, um Formen der Aktion oder des Protestes, wie die DGB-Jugend, die GEW oder Verdi es in den letzten Jahren getan haben. Direkt im Anschluss möchten wir mit Musik, Kinderspielgeräten, Essen und Trinken und neuerdings einem Kooperationsangebot mit zwei der Trierer Museen, dem Städtischen Museum und dem Museum Karl-Marx-Haus, ein attraktives Ausflugsziel bieten.Beim Mindestlohn hat sich der jahrelange Kampf der Gewerkschaften ausgezahlt - wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?Schmitz: Der Mindestlohn bedeutet für Deutschland, gerade in den tarifungebundenen Bereichen, ein wichtiges Stück mehr Gerechtigkeit. Es ist ein großer Schritt, Ausbeutungsverhältnisse am Rande der Sittenwidrigkeit, die wir heute noch immer zur Genüge haben, zurückzudrängen. Er ist aber kein Allheilmittel. Die Menschen begreifen, dass der Mindestlohn nur ein kleines Stück ist und der Tarif ein viel größeres. Der Mindestlohn ist für die allermeisten Arbeitgeber eine notwendige und überfällige Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, alle prognostizierten Arbeitsplatzverluste waren reine Propaganda. Der Kampf um die Dokumentationspflicht und die Diskussion zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Dehoga-Chef Haumann (Anm. der Redaktion: der TV berichtete) zeigen, wie stark so manche Branche betroffen ist. Unsere Mindestlohnhotline war so stark frequentiert, dass wir sie bis zum Ende des Jahres verlängert haben. Trotz aller Datenschutzaspekte kann ich Ihnen versichern, dass der Dehoga-Bereich und der Einzelhandel leider den allergrößten Bereich ausmachen, aus denen uns Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gemeldet werden. Kurzum: Bei der Durchsetzung ist noch viel zu tun. Wir werden für die Erhaltung der Dokumentationspflicht und die Beseitigung der unnötigen Ausnahmen kämpfen.Welche anderen Themen brennen Ihnen derzeit auf den Nägeln?Schmitz: Das sind noch einige Felder, die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, mehr Umverteilung in und durch die Steuerpolitik, eine offensivere Mitbestimmung, die Integration sozial Benachteiligter in den Arbeitsmarkt, um nur einige Themen anzusprechen. Konkret brauchen wir eine Lösung, wie wir den Flüchtlingen und den "Hartz-IV"-Beziehern in gleicher Weise helfen können, wenn das Geld nur einmal im Haushalt eingestellt ist. Ich könnte noch viel mehr Themen nennen und müsste viel zu ihnen ausführen. Die Arbeit und die Themen gehen uns leider nicht aus. Wie bewerten Sie die Aktion der GDL?Schmitz: Die Aktion der GDL, wenn Sie den Streik meinen, ist absolut legitim. Jede Gewerkschaft darf streiken. Aber ich bewerte die GDL als völlig unsolidarische Gewerkschaft. Die GDL möchte für ein oder zwei Berufsgruppen bei der Bahn verhandeln. Und was passiert mit den anderen 86 Berufsgruppen bei der Bahn? Das ist nun mal die nicht gestellte Frage: Es ist der GDL nämlich egal. Sie möchte für ihre Mitglieder das meiste vom Tarifkuchen haben. Der Tarifkuchen ist aber nicht unendlich erweiterbar. Also versucht die GDL, das meiste auf Kosten der anderen Beschäftigten bei der Bahn zu erstreiten. Das ist absolut unsolidarisch und spaltet die Belegschaft, die sich bei den letzten Betriebsrats- und Aufsichtsratswahlen übrigens zu knapp 90 Prozent für die DGB-Gewerkschaft EVG entschieden hat. Insofern kämpfe ich auf politischer Ebene mit voller Überzeugung gegen die GDL und verbitte mir aber negative Kommentare über das Kampfrecht. Zu kritisieren ist nicht, dass sie streikt, sondern warum sie streikt. Es geht ihr nicht um die Beschäftigten, sondern um ihre Existenz. Welche Gefahren sehen Sie für die Gewerkschaften in Deutschland, wenn das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit kommt?Schmitz: Grundsätzlich basiert das Grundprinzip der Einheitsgewerkschaften im DGB und des solidarischen Tarifmodells auf der Tatsache: ein Betrieb - eine Gewerkschaft. Diese Erkenntnis wurde in der Nazizeit schmerzhaft gewonnen. Beim Gesetzentwurf gibt es Gefahren und Chancen. Die DGB-Gewerkschaften sind sich deswegen bei der Bewertung des Gesetzentwurfes nicht ganz einig.Einig ist man sich aber darin, dass dieser Entwurf in der jetzigen Form so nicht angenommen werden darf. Die Gefahren bestünden vor allem darin, dass sich Arbeitgeber die Betriebe so zurechtschneiden können, dass die jeweils gewünschte Gewerkschaft eine Mehrheit erhält. Dazu zählt auch die Frage, wie im Konfliktfall die Mehrheit festgestellt werden soll, und es fehlt eine Regelung, nach der alle allgemeinverbindlichen Tarifverträge bei einer Tarifkollision Vorrang haben. Darüber hinaus haben allerdings drei Gewerkschaften Befürchtungen, dass es in der Folgewirkung über die Rechtsprechung bei Tarifvertragskollisionen zu einem Eingriff kommen kann. Diese Konfliktfälle müssen im Einzelfall betrachtet werden. Das Arbeitskampfrecht ist in Deutschland Richterrecht. Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern. Meines Erachtens ist diese Gefahr aber nicht von der Hand zu weisen. Ich möchte, wie bei Ihrer vorherigen Frage, mein Augenmerk auf die politische Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaftsmodellen und -überzeugungen legen und nicht auf die juristische. Was wünschen Sie sich für die 1.-Mai-Veranstaltung in Trier?Schmitz: Der 1. Mai in Trier ist eine kostenfreie Open-Air-Veranstaltung. Wir sind, auch wenn es im Brunnenhof die schönen Arkaden gibt, wo man sich auch mal unterstellen kann, wetterabhängig. Insofern hoffe ich erst mal auf die angekündigte Regenpause am Freitag. Zweitens hoffe ich, dass wir den vielen Erwartungen unserer knapp 29 000 Mitglieder in der Region Trier gerecht werden und wir uns mit dieser Veranstaltung mit dem spannenden Redner Oskar Lafontaine im bundesweiten Vergleich wahrlich nicht verstecken müssen. hwDie 1.-Mai-Veranstaltung des DGB Trier im Trierer Brunnenhof wird um 11 Uhr mit den politischen Reden beginnen, ab 13 Uhr schließt sich das Familienfest an. Kinderspielgeräte, Musik, Essen und Trinken runden das Angebot ab.

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