Glatter Wortbruch

Die große Koalition wird ihr zentrales politisches Versprechen, die Sozialabgaben nachhaltig zu senken, kaum einlösen können. Gründe dafür sind drohende Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung und eine Eintrübung der Konjunktur, die die weitere Verringerung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gefährdet.

Berlin. Das Ziel war eindeutig: "CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden." So steht es in der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung von 2005. Tatsächlich liegt die Beitragsbelastung heute leicht über dieser Marke. Der Beitrag zur Rentenversicherung schlägt mit 19,9 Prozent zu Buche. Der durchschnittliche Satz für die gesetzliche Krankenversicherung inklusive des Extrabeitrags für Arbeitnehmer liegt bei 14,9 Prozent. Hinzu kommen Beiträge für die Pflegeversicherung (1,95 Prozent) und die Arbeitslosenversicherung (3,3 Prozent). Macht 40,05 Prozent. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Auch in der Bundesregierung geht man davon aus, dass der durchschnittliche Krankenkassen-Beitrag mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 mindestens um 0,5 Prozentpunkte steigen wird.

Für einen teilweisen Ausgleich sollte eine weitere Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf drei Prozent sorgen. Doch daran mehren sich die Zweifel. Nach Berechnungen der Gewerkschaftsvertretung im Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesagentur (BA) könnte das derzeit noch stattliche Finanzpolster der Arbeitsverwaltung von knapp 14 Milliarden Euro selbst ohne Beitragssenkung schon Ende 2009 fast aufgebraucht sein. Eine weitere Absenkung sei aus jetziger Sicht nicht zu rechtfertigen, heißt es beim DGB. Ansonsten laufe man Gefahr, "dass die BA wieder in ein strukturelles Defizit gerät und sich beim Bund verschulden muss". Eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte würde bei der BA zu Einahme-Ausfällen von 2,4 Milliarden Euro führen. Falls die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld durch die Eintrübung der Konjunktur um 150 000 höher ausfällt als geplant, entstünde der BA ein Mehrbedarf in gleicher Höhe. Während die Union an der angepeilten Senkung festhält, geht die SPD zunehmend auf Distanz.

Weiteres Ärgernis ist die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze, die sich jedes Jahr aus der allgemeinen Lohnentwicklung ergibt. Schätzungen zufolge soll sie ab Januar bei den Renten- und Arbeitslosen-Versicherungsbeiträgen von 5300 auf 5400 Euro steigen. Wer in dieser Kategorie verdient, muss monatlich rund 23 Euro mehr Beiträge bezahlen.

Meinung

Die Mitte verliert

Die Union gefällt sich als Partei der Mitte. Die SPD warb einst um die "Neue Mitte". Inzwischen engagiert man sich für die "solidarische Mehrheit" im Land. Schön wär's. Entlastungen waren den Arbeitnehmern versprochen worden. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Zunächst mussten die Leistungsträger die größte Steuererhöhung in der bundesrepublikanischen Geschichte verkraften. Auf 16 Prozent Mehrwertsteuer kamen drei Prozent obendrauf. Und nun lösen sich auch die Beteuerungen zur dauerhaften Senkung der Sozialabgaben in Luft auf. Die Lohnsteigerungen werden durch die Inflation gleich wieder aufgefressen. Auch die "kalte Progression" lässt grüßen - der verstärkte fiskalische Zugriff auf jeden zusätzlich verdienten Euro. Die Koalition hat es verpasst, für nachhaltige politische Weichenstellungen zu sorgen. Schwarz-Rot war nur vom scheinbar immer währenden Aufschwung entzückt. Nun schlägt die Faszination in Ernüchterung um, und die allseits umschwärmte "Mitte" wird zur Kasse gebeten. nachrichten.red@volksfreund.de