Griechen hoffen auf frisches Geld

Brüssel · Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich heute, um über die nächsten Schritte im Griechenland-Hilfspaket zu beraten. In Griechenland werden die nächsten Euros aus dem 86-Milliarden-Paket bitter benötigt.

Brüssel. Im griechischen Schuldendrama hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk jüngst Alexis Tsipras die kalte Schulter gezeigt und ihn mit seiner Forderung nach einem EU-Gipfel abblitzen lassen. Tusk hat aber zugleich den Druck auf die Euro-Finanzminister und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erhöht. Seine Botschaft: Die Finanzminister sollten vorankommen. Die Ansage ist klar: Die Finanzminister der Euro-Gruppe sollen bei ihrem Treffen am heutigen Montag einen Weg finden, damit Athen die bitter benötigten Euros aus der nächsten Tranche des 86-Milliarden umfassenden dritten Hilfspaketes bekommt.
Die Kontrolleure der Troika haben über die Feiertage des orthodox-griechischen Osterfestes über Telefon, Mail und Fax den Kontakt zu ihren griechischen Verhandlungspartnern gehalten. Nach allem, was man hört, hat es Fortschritte gegeben. In Brüssel ist man optimistisch, dass diesmal die Euro-Gruppe nicht kurzfristig abgesagt wird. Voran gekommen sei Tsipras bei der Abarbeitung seiner Hausaufgaben: Er habe glaubhaft machen können, dass einerseits die Reformen weitergehen, also vor allem bei der gesetzlichen Alterssicherung, der Einkommensteuer und bei den Privatisierungen. Zudem soll er den Weg dafür freimachen, dass darüber hinaus automatisch weitere Reformen in Gang gesetzt werden, falls Griechenland nach 2018 die angepeilten Wachstumsziele verpasst.
Bei beiden Reformpaketen wird grünes Licht benötigt, damit es weitergeht. Vieles ist mit vielem verbunden im Krimi um die Athener Schulden. Deutschland hat immer darauf bestanden, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) eingebunden ist. Und der IWF besteht darauf, dass Griechenlands Schuldenlast gemindert wird. Hintergrund ist: Griechenland hat sich verpflichtet, ab 2018 und für mehrere Jahre danach im Haushalt einen Primärüberschuss (also ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erzielen. Viele Experten bezweifeln, dass dies realistisch ist. Beim IWF sieht man dies genauso. Bis sich alle Gläubiger einig sind, muss es deswegen noch Erleichterung für die Griechen bei Zins und Tilgung geben.
Sämtliche Beteiligten sind entschlossen, Griechenland keine weiteren Schulden zu erlassen. Damit rechnet bei dem Treffen am Montag auch niemand. Schon heute ist klar, dass das angeschlagene Land frühestens 2022 so richtig mit dem Schuldendienst beginnen muss, also Zinsen zahlen und aktiv Schulden tilgen. Im Gespräch ist, dass die Gläubiger hier den Griechen noch einmal entgegenkommen: Sie könnten die Tilgung noch weiter auf die lange Bank schieben. Allerdings rechnet niemand damit, dass bei der Schuldenerleichterung schon am Montag Details feststehen. Dafür bedarf es mindestens eines weiteren Treffens. Die Zeit im Poker mit Athen drängt aber: Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld, um eine Rückzahlung an die EZB zu leisten. Und: Wenn sich die Gläubiger noch einmal kulant zeigen, müssen in einigen Staaten die Parlamente um Zustimmung gebeten werden. Etwa in Finnland. Manche meinen, auch der Bundestag müsste zustimmen. "Bei der Auszahlung einer Tranche reicht die Mitteilung an den Haushaltsausschuss", sagt ein Experte. "Wenn die Schulden gestreckt werden, muss der Bundestag ran."

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