Griff in die Förder-Töpfe
Der Subventionsbetrug im Europa- und Innovationscentre Trier (EIC) hat die Verantwortlichen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) geschockt. Nach dem gleichen Muster wie im Umweltzentrum (UWZ) der Handwerkskammer Trier (HWK) hat sich auch das EIC unberechtigterweise Fördergeld erschlichen.
Trier. Das Muster beim Subventionsbetrug im Umweltzentrum ähnelt den Vorgängen im EIC. 2007 flogen dort die kriminellen Machenschaften auf, die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund mussten ein ehemaliger UWZ-Mitarbeiter, der damalige Leiter des Umweltzentrums, Theo Bohr, und später der HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks und sein Stellvertreter Josef Adams ihren Hut nehmen.
Was geschah im Umweltzentrum?
Inzwischen hat sich herauskristalliert, dass im UWZ unter anderem Subventionsgeld falsch abgerechnet wurde. So wurden bei öffentlichen Förderprojekten Stunden verrechnet, die nie erbracht wurden, oder Referenten und Mitarbeiter benannt, die in Wirklichkeit keine Leistungen erbrachten. Bei einer Durchsuchung der UWZ-Räume stellten die Ermittler rund 230 Ordner sicher. Auch im Ausbildungsbereich des UWZ gab es Unregelmäßigkeiten und falsche Abrechnungen. Kritiker sehen in den Ermittlungen gegen das EIC Parallelen zu den Vorgängen im Umweltzentrum. Die beiden Kammern haben bei der Aufdeckung des EIC-Skandals bestätigt: "Es gab im EIC Unregelmäßigkeiten, die ähnlich gelagert sind wie die seit 2007 aufgedeckten Vorkommnisse in der Handwerkskammer."
Was macht das EIC?
Das EIC ist seit 20 Jahren als Schnittstelle zwischen Europäischer Union auf der einen Seite und Bürgern und Wirtschaft auf der anderen Seite zuständig für alle Europa-Fragen. Silke Brüggebors stand bis vor wenigen Monaten an der Spitze des EIC, 19 Jahre lang als Leiterin, seit Anfang 2009 als Geschäftsführerin. Dabei wurde das EIC mehrfach von der EU bestens bewertet. 2007 wurde die Europa-Anlaufstelle in Trier aufgewertet. Von den einst 340 EICs in Europa blieben aus Kostengründen nur 100 Zentren übrig: Trier bekam weitere Aufgaben. In diesem Jahr nutzten rund 3200 Unternehmen aus der Region das Beratungsangebot des EIC, knapp 100 000 Besucher informierten sich auf der Internet-Seite des EIC. "Das EIC Trier macht Unternehmen in Rheinland-Pfalz fit für Europa, hilft bei der Erschließung neuer Märkte, bei der Akquisition von öffentlichen Aufträgen und der Anbahnung geeigneter internationaler Kooperationen", heißt es in der Selbstdarstellung des Zentrums. In seiner Funktion als offizielles EU-Verbindungsbüro für Forschung und Technologie unterstützt das EIC Trier darüber hinaus Firmen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln und hilft bei der europaweiten Vermarktung technischer Innovationen.
Zwischenzeitlich waren bis zu zehn Mitarbeiter im EIC beschäftigt, derzeit sind es noch sieben Mitarbeiter.
Rund eine Million Euro setzte das EIC jährlich um. Neben den festen Zuschüssen von den beiden Kammern und der EU finanziert sich das EIC vor allem durch seine Dienstleistungen für die regionale Wirtschaft. So bietet das EIC etwa Firmen einen Ausschreibungsdienst (Jahresbeitrag rund 300 Euro) oder andere Recherchedienste an und informiert über EU-Förderprogramme. Für die EU führt das EIC zudem Förderprojekte durch.
EU-Geld veruntreut?
Die nun vorliegenden Vorwürfe scheinen in diese Richtung zu gehen. "Es wurden bei einigen Förderprojekten Stunden abgerechnet, die nicht erbracht worden sind", erklären IHK und HWK gemeinsam.
Nach TV-Information trennte sich die IHK wegen der Unregelmäßigkeiten im EIC nun von Geschäftsführer Lothar Philippi. Er war jahrelang gemeinsam mit dem ehemaligen stellvertretenden HWK-Hauptgeschäftsführer Josef Adams auch Geschäftsführer beim EIC, einer gemeinsamen GmbH der beiden Kammern.
Für die HWK könnte die Entwicklung im EIC aus einem weiteren Grund interessant sein. Nach der Entlassung durch die HWK hat der ehemalige stellvertretende Hauptgeschäftsführer Josef Adams dagegen geklagt und in erster Instanz vor Gericht gewonnen - nach TV-Informationen wegen eines Formfehlers. Inhaltliche Vorwürfe wurden erst gar nicht behandelt. Die Kündigung wurde damals nur von HWK-Präsident Rudi Müller unterschrieben, zudem hätte wohl ein Geschäftsführer unterschreiben müssen. Die Handwerkskammer Trier ist in Berufung gegangen. Mit dem Subventionsbetrug im EIC könnten sich nun aber neue Vorwürfe ergeben.
