Große Unterschiede auf dem Lohnzettel

Trier/Luxemburg · Jobs in Luxemburg sind dank niedriger Steuerabgaben und Sozialbeiträge weitaus lukrativer als vergleichbare Stellen in Deutschland. Doch Arbeitgeber und Pendler müssen aufpassen, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Es gibt viele Fallstricke und Sonderregelungen.

Die 28 000 Deutschen, die in Luxemburg ihr Geld verdienen, kommen nicht zur Ruhe. In den vergangenen Monaten gab es mächtig Aufregung, weil das Finanzamt die Grenzgänger unter die Lupe genommen hat, nun drohen von den Sozialkassen dem ein oder anderen unangenehme Fragen. In beiden Fällen sind vor allem deutsche Pendler betroffen, die in Luxemburg arbeiten, aber auch in Deutschland oder einem anderen Drittstaat zeitweise beschäftigt sind. Zum einen müssen diese Arbeitnehmer für die nicht in Luxemburg verbrachten Arbeitstage anteilsmäßig am Wohnort Steuern zahlen (siehe Extra). Doch werden gewisse Grenzen überschritten, werden auch Sozialversicherungsabgaben bei den deutschen Kassen fällig. Elke Rechert von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz erklärt die Sachlage:

Ein deutscher Grenzpendler, der bei einer luxemburgischen Firma angestellt ist und nur im Großherzogtum arbeitet, zahlt auch zu 100 Prozent seine Sozialversicherungsbeiträge in Luxemburg.

Ist ein Arbeitgeber in Luxemburg angestellt, arbeitet aber auch zeitweise in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat, kommt es darauf an, wie hoch der ausländische Arbeitseinsatz ist. "Liegt ein wesentlicher Anteil seiner Tätigkeit nicht in Luxemburg, muss er zu 100 Prozent seine Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland zahlen", sagt Expertin Rechert.

Dabei ist nicht haargenau definiert, was ein "erheblicher Anteil" ist. Ganz grob gesagt, liege die Grenze bei etwa 25 Prozent. Das heißt, wenn der zeitliche Aufwand und/oder der Anteil am Verdienst in diese Bereiche geht. "Dies muss im jeden Fall einzeln geklärt werden. Die Daten werden vom Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung ( www.dvka.de) geprüft."

Noch komplizierter wird es, wenn der Grenzgänger in Luxemburg arbeitet, aber einen Minijob in Deutschland hat, also, wenn er in beiden Ländern einen Arbeitgeber hat. Der Fall tritt ein, wenn er in Luxemburg bei einer Bank angestellt ist und an seinem Wohnort Ortsbürgermeister ist. Dann könnte es passieren, dass der Grenzgänger seine Abgaben ausschließlich in Deutschland zahlen muss. Doch in der Regel erteile die DVKA nach Einzelprüfung hier Ausnahmegenehmigungen.

"Hier sollte es bald eine Erleichterung geben", so die Expertin. Ein Gesetzesentwurf liege vor, der festlegt, dass Sozialversicherungsbeiträge dort gezahlt werden, wo der Hauptberuf ausgeübt wird. Dies entscheidet ebenfalls die Verbindungsstelle der Krankenkassen. Für Pendler kann dies teuer werden. In Deutschland machen die Sozialversicherungsbeiträge, wie Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung sowie Renten- und Pflegeversicherung rund 40 Prozent vom Bruttolohn aus, in Luxemburg machen die Abgaben nur etwa 25 Prozent vom Brutto aus.

In dem jetzt bekannt gewordenen Fall (siehe Seite 1) waren die LKW-Fahrer einer Spedition in Luxemburg gemeldet und profitierten von den niedrigeren Beiträgen. Sie arbeiteten aber fast nur in Deutschland. Gegen ihre Chefs wird deshalb ermittelt. extra Berufskraftfahrer stehen schon lange im Fokus des Finanzamtes. Seit Ende der 90er wird die Situation bei den luxemburgischen Spediteuren mit deutschen Fahrern gezielt kontrolliert. "Wir haben im Jahr zwischen 200 und 300 Berufskraftfahrer, die ihre Arbeitszeiten in Deutschland nicht richtig versteuert haben", sagt der Chef des Finanzamtes Trier, Jürgen Kentenich. Dabei gilt seit 2006 ein Zusatz im Doppelbesteuerungsgesetz, der die Lage der LKW-Fahrer genau regelt und vereinfacht. An Tagen, an denen Fahrer nur in Luxemburg fahren, sind alle Steuern in Luxemburg zu zahlen. An Tagen, an denen sie Luxemburg und ein anderes Land anfahren, werden 50 Prozent der Steuern in Luxemburg und 50 in Deutschland fällig. An Tagen, an denen der Fahrer gar nicht in Luxemburg fährt, werden 100 Prozent in Deutschland fällig. Zur Steuererklärung verpflichtet ist nicht das Unternehmen, sondern der Berufskraftfahrer. Viele Mitarbeiter der Spedition, gegen deren Geschäftsführer die Trierer Staatsanwaltschaft derzeit ermittelt, müssen auch mit Forderungen des Finanzamtes rechnen.

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