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Gute Konjunktur - schlechte Politik

Gute Konjunktur - schlechte Politik

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch "Wirtschaftsweise" genannt, ist optimistisch für die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Regelrecht schwarz sehen die Experten allerdings bei den politischen Vorhaben der sich abzeichnenden großen Koalition.

Berlin. Die Wirtschaftsweisen gehen hart mit der Politik ins Gericht. Darauf zielt schon der ungewöhnlich polemische Titel ihres gestern veröffentlichten Herbstgutachtens: "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik". Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Detail:
Wie lautet die Wachstumsprognose?
Für 2013 erwarten die Wirtschaftsweisen mit 0,4 Prozent nur einen geringen Zuwachs des Bruttosozialprodukts. Das deckt sich mit der Prognose, die die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor wenigen Wochen abgegeben haben. Nur die aktuelle Vorhersage der amtierenden Bundesregierung liegt hier mit 0,5 Prozent leicht darüber. Für 2014 prognostizieren die Wirtschaftsweisen ein vergleichsweise kräftiges Plus von 1,6 Prozent. Die Institute und die Bundesregierung beziffern hier den Zuwachs mit 1,7 Prozent noch etwas optimistischer.
Wie beurteilen die Experten die Euro-Krise?
Die Experten räumen ein, dass der viel kritisierte Ankauf von Staatseinleihen durch die Europäische Zentralbank in praktisch unbegrenzter Höhe "erheblich zur Beruhigung der Krise" beigetragen habe. Dadurch könne es auch zu dem "schon lange angelegten Konjunkturaufschwung" in Deutschland kommen. Durch die schwindende Unsicherheit dürfte nach Einschätzung der Fachleute aber auch die Rezession in vielen EU-Krisenstaaten "überwunden sein". Im gesamten EU-Raum wird für 2014 erstmals seit Jahren wieder ein Wachstum erwartet. Es soll bei 1,1 Prozent liegen.
Warum kritisieren die Experten die Politik?
Die Wirtschaftsweisen sehen mit Sorge, dass die bisherigen Reformanstrengungen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unter die Räder kommen könnten. "In ihrer Gesamtheit drohen die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Reformschritte, die Deutschland in den vergangenen Jahren erzielen konnte, zunichte zu machen", heißt es in dem Gutachten.
Was wird konkret bemängelt?
Vor allem die von Schwarz-Rot angepeilte Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Gemeint sind hier zum Beispiel geplante Beschränkungen bei Werkverträgen oder befristeter Beschäftigung. Aber auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird äußerst kritisch gesehen, weil er Jobs vernichten könnte. Allerdings sind sich die Wirtschaftsweisen bei diesem Problem uneins.
So verteidigte der gewerkschaftsnahe Ökonom Peter Bofinger eine Lohnuntergrenze in dieser Höhe als "vertretbar", weil man damit nur im internationalen Mittelfeld liege. Dagegen argumentierte die Mehrheit des Gremiums, gerade Staaten mit einem Mindestlohn seien schlecht durch die Krise gekommen.
Was halten die Gutachter von den schwarz-roten Sozial-Ideen?
Ebenfalls herzlich wenig. So könne die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung nur gesichert werden, wenn die Rente mit 67 bestehen bleibe und es keine beitragsfinanzierte Leistungsausweitung gäbe. Diese Feststellung im Gutachten zielt auf die geplante Ausweitung der Mütterenten und eine abschlagsfreie Rente schon mit 63. Zugleich wird die Kritik am Betreuungsgeld bekräftigt, das die Union beibehalten will. Die dafür erforderlichen zwei Milliarden Euro sollten besser in die Haushaltskonsolidierung fließen, so die Experten.
Wie reagiert die Kanzlerin?
Ihre jährlichen Gutachten übergeben die Wirtschaftsweisen traditionell persönlich im Kanzleramt. Dabei nahm Regierungschefin Angela Merkel (CDU) gestern die Kritik mit der Bemerkung zur Kenntnis, dass man sie in den weiteren Koalitionsverhandlungen "ernst nehmen" werde. Mehr könne man auch nicht erwarten, sagte der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt.