Hahn-Kontrolle bald ohne Steuergeld

Hahn-Kontrolle bald ohne Steuergeld

Der Aufsichtsratschef der Flughafen Hahn GmbH, Johannes Endler, ist ein Jahr lang für seine Tätigkeit mit Steuermitteln aus dem Landeshaushalt entlohnt worden. Nachdem das bekannt wurde, ändert Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Regelung. Ab Oktober bezahlt der Hahn für Endler.

Mainz. Experten kosten Geld, und der Flughafen Hahn braucht einen Fachmann - so erklärt Innenminister Roger Lewentz, warum sich das Land im Herbst vergangenen Jahres die Dienste des ehemaligen Fraport-Managers Johannes Endler gesichert hat - und ihn auch bezahlt. Endler bekommt als Hahn-Aufsichtsratschef aus dem Landeshaushalt (Konversionsprogramm) 2500 Euro monatlich, die er versteuern muss. Zusätzlich hat er einen Beratervertrag mit dem Innenministerium, für den er weitere 2500 Euro monatlich erhält.
Normale Aufsichtsratsmitglieder des Flughafens Hahn bekommen kein Geld. Der Flughafen Zweibrücken, der ebenfalls unter Landesflagge segelt, zahlt lediglich Sitzungsgeld - 3375 Euro jährlich für sieben Aufsichtsräte.
Unübliche Praxis


Minister Lewentz räumt ein, die Zahlungspraxis bei Endler mit Steuermitteln könne unüblich sein. Bereits dessen Vorgänger Jochen Langen (CDU) hatte monatlich 2200 Euro aus dem Landeshaushalt erhalten.
Hintergrund: Normalerweise zahlen Unternehmen für ihren Aufsichtsrat selbst. Schließlich ist das Kontrollgremium nur der Firma verpflichtet, nicht dem Mehrheitsgesellschafter, in diesem Fall dem Land, das 82,5 Prozent der Hahn-Anteile hält. Das Land muss insgesamt jährlich mehr als zehn Millionen Euro Verluste des Flughafens mit Steuergeld ausgleichen.
Das Ministerium habe alles rechtlich prüfen lassen, betont Lewentz. "Das ist absolut in Ordnung." 2500 Euro seien auch "kein überzogener Betrag für Endlers Hilfestellung". Laut Lewentz wird die Regelung aufgrund der "klareren Zuordnung" ab dem 1. Oktober dennoch geändert. Dann zahlt die Flughafen Hahn GmbH für ihren Aufsichtsratschef. Johannes Endlers Beratervertrag mit dem Ministerium wird in diesen Tagen verlängert.
Der Minister und Staatssekretär Jürgen Häfner versichern, wie wertvoll Endlers Dienste für den Flughafen Hahn seien. Dieser habe exzellente Kontakte zur Fraport, der Frankfurter Flughafengesellschaft und ehemaligen Hahn-Gesellschafterin. Wenn Frankfurt Bedarf habe, Frachtverkehr an den Hahn auszugliedern, stehen laut Häfner "alle Türen offen". Endlers Fachwissen wird nach Angaben von Lewentz auch im komplizierten EU-Beihilfeverfahren gebraucht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen, ob unerlaubte Beihilfen des Landes in den Hunsrück geflossen sind. Ferner arbeiten sie an neuen Richtlinien für die Regionalflughäfen in Europa, zu denen auch der Hahn zählt. Diese sollen im Sommer 2013 vorgelegt werden.
Das Ministerium will derweil die Suche nach privaten Investoren für den Hunsrück-Airport forcieren. In den nächsten Wochen werde zu diesem Zweck ein "Transaktionsberater" engagiert, ein namhaftes Unternehmen, kündigt Lewentz an.
Neuer Parteienstreit


Unterdessen entbrennt um den Flughafen Hahn hinter den Kulissen ein Konflikt zwischen der Landesregierung und der Opposition. Innenminister Lewentz zeigt sich enttäuscht, dass CDU-Chefin Julia Klöckner ein vertrauliches Gesprächsangebot seinerseits ausgeschlagen habe, indem sie eine solche Diskussion an die Bedingung einer nachfolgenden Sondersitzung der Fachausschüsse des Landtags geknüpft habe. "Wenn man noch nicht einmal mehr vertraulich Dinge ausloten kann, kann ich auch nichts mehr machen", klagt Lewentz.
Klöckner wehrt sich gegen den Vorwurf. Sie hegt den Verdacht, die Opposition solle wie im Fall Nürburgring "eingefangen" werden. Damals habe ihr Vorgänger als CDU-Fraktionschef, Christian Baldauf, vertrauliche Informationen erhalten, die er nicht habe verwenden können. Das habe die Aufklärung der Vorgänge extrem behindert. "Auch am Hahn ist es schon fünf nach zwölf", mutmaßt Julia Klöckner.