Handwerkskammer Trier: Ex-Geschäftsführer angeklagt

Handwerkskammer Trier: Ex-Geschäftsführer angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Trier und weitere Mitarbeiter Anklage wegen Subventionsbetrug erhoben. Wann der Prozess vor dem Landgericht Koblenz beginnt, ist noch nicht entschieden.

Angeklagt sind neben dem Ex-Hauptgeschäftsführer auch sein Stellvertreter, der frühere Leiter des Umweltzentrums sowie ein weiterer Abteilungsleiter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug und Subventionsbetrug in insgesamt acht Fällen in wechselnder Beteiligung vor. Alle Angeschuldigten sind nicht mehr bei der Handwerkskammer Trier beschäftigt.

Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft sollen die ehemaligen Hwk-Mitarbeiter bei der Abrechnung von öffentlich geförderten Projekten den Fördergebern gegenüber unrichtige Angaben über den tatsächlichen Aufwand , der maßgeblich für die Höhe der Förderung der Projekte war, gemacht haben. In diesem Zusammenhang sollen die Angeschuldigten unzutreffende Angaben zu entstandenen Personalkosten gemacht oder Personalkosten abgerechnet haben, obwohl die Mitarbeiter keine oder nur in geringerem Umfang als angegeben förderfähige Projekte bearbeitet hatten. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren die unzutreffenden Projektabrechnungen nicht - wie zunächst angezeigt - auf das Umweltzentrum der Handwerkskammer Trier beschränkt. Vielmehr bezieht sich die Anklage auch auf Projekte anderer Abteilungen der Handwerkskammer, die falsch abgerechnet worden sein sollen. Als ein Beispiel für den Subventionsbetrug wird das Projekt "Einrichtung eines Kompetenzzentrums für nachhaltiges Renovieren und Sanieren" genannt. Der den Fördergebern entstandene Schaden beläuft sich nach der Anklageschrift auf rund 880.000 Euro.

Das Landgericht hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens bisher nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest.