Heftige Einschnitte

BITBURG. "Hartz IV muss kritisch begleitet werden und es muss eine vernünftige Bildungspolitik her" - das sind die Ergebnisse einer Diskussionsrunde in Bitburg.

"Hartz IV - Chance oder Risiko" - das war das Motto der Podiumsdiskussion, an der Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Bitburg teilnahmen. Eingeladen dazu hatten Kreitstags- und Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. "Wir stehen vor einer so großen Herausforderung wie seit 50 Jahren nicht mehr, volkswirtschaftlich wieder weltweit unter die Top fünf zu kommen", sagte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Trier (IHK). Hartz IV sei dazu ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Ein Schritt, der seine positiven, aber auch negativen Seiten habe, meinte Karl-Heinz Päulgen vom DGB Trier: "Das Arbeitslosengeld stellt eine materielle Absicherung dar, aber diese ist lange nicht ausreichend." Dies erläuterte Päulgen an einem Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit 1800 Euro Netto-Gehalt, der arbeitslos werde, bekomme nach zwölfmonatigem Arbeitslosengeld monatlich derzeit 990 Euro Arbeitslosenhilfe. Nach Hartz IV bekomme er im Monat nur noch 662 Euro. "Das ist ein gravierender Einschnitt, den wir nicht hinnehmen dürfen", sagte Päulgen. "Ansonsten wird sich in Deutschland eine neue Armut etablieren." Die Grünen-Bundesabgeordnete Ulrike Höfken forderte: "Wir müssen mit Deutschland unsere Rolle in der Weltwirtschaft finden. Wir sind ein Land, das qualitativ hochwertige Produkte anbietet." Kritisch betrachtet wurden bei der Diskussionsrunde auch die Ein-Euro-Jobs. "Für Sozialhilfe-Empfänger ist das schließlich nichts Neues", stellte Stephan Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm fest. "Diese Jobs müssen wir nun etwas umgestalten und damit andere Personen erreichen", sagte Hans Dieter Kaeswurm, Direktor der Agentur für Arbeit in Trier. "In sehr vielen Fällen werden Leute diese Jobs annehmen, sobald es ein bisschen Leidensdruck gibt", vermutet Kaeswurm. "Das sind zwar möglicherweise weniger geliebte Tätigkeiten, aber auch in solchen Jobs kann man sich schließlich nach oben arbeiten." Burkhard Löwe von der Landesarbeitsgemeinschaft von Beschäftigungsqualifizierungsanbietern in Rheinland Pfalz: "Wir wollen den Menschen eine vernünftige Beschäftigung bieten, wir wollen sie qualifizieren, aber wir haben nicht das Geld dazu." Seiner Meinung nach geht es darum, zu sehen, was man Produktives aus den neuen Gesetzesvorlagen entwickeln kann. "Welche Effekte Hartz IV dann hat, kann heute noch niemand sagen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort