Hoffnung für den Euro

Wieder einmal haben die Verantwortlichen der Bitburger Gespräche mit ihrer Themenauswahl mitten ins Schwarze getroffen. Während in der EU über die Ausweitung des Rettungsschirms gestritten wird und Portugal gerade seine Staatsanleihen am Markt platziert, tagen in Biersdorf am See die Rechtsexperten zum Thema EU.

Biersdorf am See. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, das wirtschaftspolitische Geschehen des gestrigen Tages hätte nur die Dramatik der 54. Bitburger Gespräche im Sinn gehabt. In Brüssel, Berlin und Paris streiten sich EU und Staatschefs über die Ausweitung des Rettungsschirms: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädiert für eine Ausweitung des 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirms. Doch aus den beiden wichtigsten europäischen Ländern - Deutschland und Frankreich - kommt Widerspruch. Am selben Tag schafft es das hochverschuldete Portugal, seine Staatsanleihen überraschend reibungslos an Investoren zu verkaufen.

Und in Biersdorf am See (Eifelkreis Bitburg-Prüm) diskutieren die Spitzen der deutschen Justiz über die Zukunft Europas und seiner Währung. Prof. Paul Kirchhof, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Professor an der Uni Heidelberg, hat die Rolle des Mahners übernommen. Mit seinem Thema "Stabilität des Euro - eine Hoffnung?" trifft er mitten ins Schwarze. Kirchhof ist zunächst mit dem Ist-Zustand des Euro zufrieden. "Eine Inflationsrate von durchschnittlich unter zwei Prozent, damit ist der Euro deutlich besser als die D-Mark", sagt Kirchhof. Was dem Rechtsexperten jedoch Sorgen bereitet, "sind die anhaltenden Stresstests".

Dabei hält Kirchhof der Politik vor, dass sie sich in ihrer Europolitik - etwa bei Griechenland - nicht an geltendes Recht gehalten hätte. "Sonst hätten wir nun keine Finanzkrise." Vor allem die zunehmende Staatsverschuldung werde ein großes Problem. Mit rund 41 Milliarden Euro seien die Zinsraten bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. "Wir müssen deshalb die Staatsverschuldung ächten", fordert der 67-Jährige. Die Politik verliere mit der Verschuldung jeden Spielraum, was nach Ansicht von Kirchhof durchaus von der Finanzwirtschaft gewollt sei. Sein Vorschlag: "Wir brauchen ein Gesetz, das bei einer Erhöhung der Staatsschulden um ein Prozent gleichzeitig die Staatsausgaben wie Subventionen und Beamtengehälter um ein Prozent kürzt und Steuern um ein Prozent anhebt."

Zudem fordert Paul Kirchhof, dass Subvention und Hilfe keine Einbahnstraße sein können. Also: "Wird über einen Autokonzern der Rettungsschirm gespannt, sollte dies auch dem Staat etwas bringen, kostenlose Polizeiautos zum Beispiel", meint der Rechtsexperte. Hoffnung für den Euro sieht Kirchhof, wenn die Menschen weiter auf das Recht und den Wert des Geldes vertrauen können. Ziel müsste eine neue Kultur der "Gegenseitigkeit" sein.

Indes bleiben bei den Zuhörern Zweifel. "Das klingt fast wie die Warnung meines Arztes, der mir seit Jahren rät, mit dem Rauchen aufzuhören und mich gesünder zu ernähren", sagt ein Teilnehmer, um gleich eine Raucherpause einzulegen. Extra Das hochverschuldete Portugal hat sich erfolgreich frisches Geld am Kapitalmarkt beschafft. Bei einer robusten Nachfrage konnte das Land gestern sogar teils bessere Konditionen als bei den letzten vergleichbaren Auktionen erzielen. Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva warnte aber vor übertriebenen Hoffnungen. Das Land hat bei der Emission insgesamt knapp 1,25 Milliarden Euro in die Staatskasse gebracht. Die Emission war wegen der wieder aufgeflammten Schuldenkrise mit Spannung erwartet worden. Nach Griechenland und Irland gilt Portugal als nächster haushaltspolitischer Wackelkandidat im Euroraum. Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos betonte erneut, dass Portugal zur Sanierung seiner Finanzen keine internationale Hilfe benötige. (dpa)

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