Jede Menge Geld übrig
Berlin · 2,2 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose bleiben ungenutzt. Die Bundesregierung räumt schleppende Verwendung ein, und die Linke verlangt eine Übertragung ins nächste Jahr.
Berlin. Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Demnach wurden rund 2,2 Milliarden Euro, fast 15 Prozent, nicht abgerufen. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, forderte, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen und "nicht in die Kasse von Schäuble fließen zu lassen". Schließlich gebe es über eine Million Langzeitarbeitslose in Deutschland.
Schlecht läuft laut der Antwort der Bundesregierung zum Beispiel die "Initiative zur Flankierung des Strukturwandels" (IFlaS), bei der mit 247 Millionen Euro nur gut die Hälfte der zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro ausgegeben wurden. Dabei war das Programm für die 24 000 Arbeitslosen, die daran teilnahmen, durchaus erfolgreich. 62 Prozent konnten wieder in einen Job vermittelt werden. Die Fördermaßnahme soll gering qualifizierten Arbeitslosen einen anerkannten Berufsabschluss verschaffen und zielt unter anderem auf die arbeitslos gewordenen Schlecker-Frauen.
Verwendung noch offen
Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, machte die restriktiven Vorschriften für die schlechte Mittelverwendung verantwortlich. So seien vielen Betroffenen Fortbildungen verwehrt worden, weil formale Vor aussetzungen fehlten. Etwa, weil sie früher schon eine Berufsausbildung absolviert hatten.
Auch gehört zu den Problemen, dass zum Beispiel eine Umschulung zum Erzieher oder Altenpfleger drei Jahre dauert, das Programm aber nur zwei Jahre hilft. Zimmermann forderte, die Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder wirksamer genutzt werden könnten. "Langzeiterwerbslose dürfen nicht zur Sparbüchse der Republik werden."
Auch ein Programm zur Weiterbildung älterer Beschäftigter lief schlecht; hier wurden 105 Millionen von 280 Millionen Euro ausgegeben, etwa ein Drittel. Die Bundesregierung führte das auf die gute Auftragslage zurück - viele Unternehmen wollen ihren älteren Beschäftigten derzeit offenbar für Fortbildungszwecke nicht frei geben.
Grundsätzlich, erklärte das Arbeitsministerium, wünsche man sich eine stärkere Inanspruchnahme der Programme zur beruflichen Weiterbildung. Zur Verwendung der nicht ausgegebenen 2,2 Milliarden Euro äußerte sich die Regierung noch nicht eindeutig.
