Jeden Tag zeigen sich in Trier drei Steuerbetrüger selbst an
Trier · Fast täglich werden neue prominente Steuerbetrüger bekannt. Politiker diskutieren deshalb die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Das Finanzamt Trier findet diese Praxis gut - und legt beeindruckende Zahlen vor.
In Trier sind in den ersten Wochen des Jahres bereits 107 Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen. Einen solchen Boom gab es nie zuvor; das sind durchschnittlich drei bis vier Anzeigen beim Finanzamt pro Arbeitstag. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 188 Selbstanzeigen beim Finanzamt. Seit 2010 - als die erste CD mit Bankdaten aus der Schweiz auftauchte - sind in Trier insgesamt 573 reuige Bürger vorstellig geworden, die Vermögen heimlich im Ausland angelegt hatten.
Bisher hat das Finanzamt in Trier so über 25 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen, die Fälle aus diesem Jahr noch nicht eingerechnet. Deshalb sagt der Chef des Trierer Finanzamts, Jürgen Kentenich: "Ich bin aus praktischen Gründen nach wie vor für die strafbefreiende Selbstanzeige." Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagt: "Lieber volle Kassen als volle Gefängnisse." Nach den jüngsten prominenten Steuerbetrugsfällen fordern jedoch Linke, SPD-Politiker und auch Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat diese Forderung am Mittwoch im Bundestag zurückgewiesen. Gäbe es keine Selbstanzeigen mehr, würde man weniger Straftäter entdecken, meint Schäuble. Er spricht sich allerdings - wie seine Amtskollegen auf Länderebene - für schärfere Regeln aus.
Die Minister erwägen nun, die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung zu verlängern oder die Strafzinsen von bisher fünf Prozent zu erhöhen.
Der Boom der Selbstanzeigen ist durch den Ankauf von Schweizer Daten-CDs ausgelöst worden, auf denen deutsche Steuerbetrüger gelistet sind. Zu ihnen gehört der Trierer Geschäftsmann Lutz Scheider. Während Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer gern auf Öffentlichkeit verzichten würden, sucht Scheider den offenen Kampf: Er wirft Rheinland-Pfalz vor, das Land habe sich die Informationen unrechtmäßig besorgt. Dagegen klagt er vor dem Landesverfassungsgerichtshof. Das Urteil soll am 24. Februar fallen.Mehr zum Thema
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