Kammer vor Gericht

Der Senat des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) verhandelt über die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Trier (IHK). Die Technisat-Gruppe aus Daun beklagt, dass die Trierer Kammerbeiträge "willkürlich" seien. Mit einer Entscheidung wird in 14 Tagen gerechnet.

Koblenz. Das Verwaltungsgericht Trier hat im Januar die Klagen der Technisat-Gruppe aus Daun gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK abgewiesen. Diese gerichtliche Entscheidung wollte Technisat nicht hinnehmen. Vor dem OVG wurde deshalb am Montag über die Berufung verhandelt. "Unsere Unternehmen zahlen zusammen einen knapp sechsstelligen Jahresbeitrag an die IHK", klagt Irene Roth. Sie ist Justiziarin der Technisat-Gruppe.

Unternehmen sieht Wettbewerbsnachteile



In Deutschland sind viele Unternehmen verpflichtet, Mitglied bei der IHK zu sein, in der Region hat die IHK Trier rund 28 000 Pflichtmitglieder. Hierzu gehören kleine Handelsfirmen genauso wie Industrieunternehmen. "Außer in Italien und Österreich gibt es kein Land in Europa, in dem Unternehmen Zwangsmitglied in einer Berufsvereinigung sein müssen", beschwert sich Roth. Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK führe innerhalb der EU zu Wettbewerbsnachteilen. Sylva Gäbler, Geschäftsführerin der IHK, sieht das anders: "Unternehmen können sich frei entscheiden, in welchem Mitgliedstaat sie sich niederlassen." Ein Verstoß gegen europäisches Recht stelle die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer aus ihrer Sicht nicht dar. "Die Mitgliedschaft bedeutet keine Wettbewerbsverzerrung", kontert Gäbler Vorwürfe der Firma Technisat. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Höhe der Kammerbeiträge zu rechtfertigen ist. Im Vergleich zum IHK-Bezirk Rheinhessen liegen sie für den IHK-Bezirk Trier achtfach höher", schimpft Roth. Für Gäbler hinkt der Vergleich: "Die IHK-Vollversammlung hat sich für das Leistungsprinzip entschieden. Niedrige Grundbeiträge rechtfertigen den hohen, variablen Anteil des Kammerbeitrags." Nach Kammer-Angaben zahlen kleine Betriebe in der Region niedrigere Beiträge, als beispielsweise bei der IHK-Rheinhessen, so Gäbler.

Das OVG ließ in der Verhandlung offen, wie er entscheiden wird. Nach Ende der Verhandlung gibt sich Gäbler optimistisch: "Ich denke, dass wir auch in dieser Instanz gute Chancen haben, zu gewinnen." Aber auch Technisat will nicht aufgeben. Roth: "Wir werden prüfen, ob wir weitere Rechtsmittel einlegen." Je nach Ausgang wird der Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof fortgeführt. extra Die Kammerbeiträge setzen sich aus einem jährlichen Grundbetrag (in Trier von 46 bis 690 Euro) und einer Umlage zusammen. Die Umlage errechnet sich aus dem Gewinn eines Unternehmens. In Trier müssen 0,39 Prozent abgeführt werden. Die anderen IHK im Land liegen unter diesem Satz: Die IHK Pfalz verlangt 0,33 Prozent des ausgewiesenen Gewinns, die IHK Rheinhessen 0,05 Prozent.