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Kammern fordern höhere Investitionen in die Infrastruktur

Kammerpolitik : Forderungskatalog der IHKs ans Land

(red) Keine neuen Steuern und Abgaben, mehr E-Government, Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage, konsequente Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen, mehr Räume für Kitas und ein Mobilitäts-Investitionsprogramm: Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern wenden sich in ihrem zweiten Corona-Positionspapier mit konkreten wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Landesregierung.

Diese sollen helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die schon seit Ende 2018 währende Rezession der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu überwinden. „In dieser außergewöhnlichen Situation müssen wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken und in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes investieren. Darum brauchen wir keine weiteren Regulierungen und keine Steuer- und Abgaben-Erhöhungen, sondern digitalisierte und unbürokratische Verwaltungsprozesse sowie eine Finanzspritze, um etwa den Instandhaltungsstau bei den Landesstraßen zu lösen“, fordert Peter Adrian, Präsident der IHK Trier. Die IHKs betonen die Notwendigkeit, bestehende Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten und auch zu kontrollieren.

Darum appelliert auch die Wirtschaft: „Halten Sie sich an die Hygiene- und Abstandsregeln, dann können wir Infektionswellen vermeiden und uns auch wirtschaftlich schneller von der Krise erholen“, sagt Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier. Angesichts der Corona-bedingten Ausnahmesituation, der ausgesetzten Schuldenbremse und der anhaltenden Niedrigzinsphase sehen die IHKs einen außergewöhnlichen Moment für Infrastruktur-Investitionen und fordern für zumindest die nächsten fünf Jahre eine Verdoppelung der Etats für den Erhalt und die Sanierung der Straßen. „In Summe fordern wir über fünf Jahre 1,1 Milliarden Euro zusätzlich.“