Kassen-Hochzeit im Südwesten ist besiegelt

Trier · Ab Oktober 2011 wird es eine neue Krankenkasse in Rheinland-Pfalz und im Saarland geben. Die beiden Ortskrankenkassen gehen dann mit der IKK Südwest zusammen.

Dass die obersten Entscheidungsgremien grünes Licht geben würden, war reine Formsache. Denn längst war die Fusion der beiden AOK Saarland und Rheinland-Pfalz mit der IKK Südwest hinter den Kulissen eingefädelt worden. Monatelang verhandelten die Chefs der drei Kassen über den Zusammenschluss. Selbst die für die Aufsicht der gesetzlichen Kassen zuständigen Sozialministerien in Mainz und in Saarbrücken waren an den Gesprächen hinter verschlossenen Türen beteiligt. Beide Ministerien gaben den drei Verwaltungsräten, die sich aus je der gleichen Anzahl von Versicherten- und Arbeitgebervertretern zusammensetzen und die Vorstände kontrollieren, die Empfehlung, der Fusion zuzustimmen.
Bundeskartellamt muss noch Ja sagen

Vergangene Woche gingen in den drei Gremien die Daumen nach oben. Demnach kann die neue Kasse mit dem Namen AOK IKK Südwest ab Oktober 2011 an den Start gehen.

Die endgültige Entscheidung über den Zusammenschluss fällt zwar erst im Juli nächsten Jahres. Dann müssen die bis dahin neu gewählten Verwaltungsräte erneut zustimmen. Aber auch das gilt als eine Pro-forma-Entscheidung, da sich auch nach den derzeit laufenden Sozialwahlen nichts an der Zusammensetzung der Gremien ändern dürfte. Dann steht noch das Ja des Bundeskartellamtes und des Bundesversicherungsamtes aus.

Vor allem die zahlenmäßig noch immer stark vertretenen Handwerker im Verwaltungsrat der Innungskrankenkasse (IKK) befürchteten zunächst in der neuen Kasse unterzugehen und bestanden darauf, dass der Name IKK erhalten bleibt. Auch der rheinland-pfälzische AOK-Chef Walter Bockemühl bestand auf dem Erhalt des Kassennamens. So ist der Kompromiss bei der Namensfindung zu erklären.

Bockemühl konnte sich auch beim Sitz der neuen Kasse durchsetzen. Die AOK IKK Südwest wird ihren Hauptsitz am jetzigen Standort der AOK Rheinland-Pfalz im pfälzischen Eisenberg haben. Chef der neuen Kasse wird der jetzige IKK-Südwest-Vorstand Frank Spaniol, Bockemühl wird nächstes Jahr in den Ruhestand gehen. Beide sind Duzfreunde, haben sich aber jahrelang "bekriegt". Die IKK klagte vor zwei Jahren gegen eine Radiowerbung der AOK. Als Retourkutsche verklagte die AOK die IKK wegen eines Radiospots.

In Rheinland-Pfalz wird es sechs Bezirksgeschäftsstellen geben. Es spricht vieles dafür, dass dies die bisherigen AOK Regionaldirektionen in Trier, Koblenz, Neuwied, Kaiserslautern, Neustadt und Mainz sein werden. Bislang gibt es zwölf AOK-Geschäftsstellen in der Region. Die IKK Südwest, deren Hauptsitz in Saarbrücken ist, hat derzeit eine Geschäftsstelle in Trier, die vermutlich mit der der AOK zusammengelegt wird. Durch die Fusion dürfte sich also für die IKK-Versicherten in der Region der Service verbessern, da zu erwarten ist, dass die AOK-Geschäftsstellen erhalten bleiben. Die neue Kasse sichere "die wohnortnahe Betreuung der Versicherten und der Arbeitgeber", sagt auch die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer.
Neue Kasse hat 4700 Mitarbeiter

Zusammen wird die neue Kasse rund 1,8 Millionen Versicherte haben und damit zu den zwölf großen deutschen Krankenkassen gehören. Die AOK IKK Südwest hat laut Dreyer dann 4700 Mitarbeiter. Durch den im vergangenen Jahr eingeführten Gesundheitsfonds sind die Beiträge bei allen gesetzlichen Kassen gleich, daher wird sich diesbezüglich für die Versicherten der drei Kassen nach der Fusion nichts ändern. Allerdings hat die IKK Südwest bislang ihren Mitarbeitern jährlich einen Bonus gezahlt. Die IKK Südwest machte in diesem Jahr ein Plus von 14,9 Millionen Euro, die AOK Rheinland-Pfalz von fünf Millionen Euro, die saarländische AOK von einer Million Euro. Die Kassen wollen im nächsten Jahr keine Zusatzbeiträge erheben.

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