Kein Freibrief für Stinker

Berlin. (dpa/red) Fahrer von schadstoffarmen Fahrzeugen können künftig dank einer Umweltplakette von innerörtlichen Fahrverboten wegen hoher Feinstaubbelastungen ausgenommen werden.

Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einführung von Aufklebern für die Windschutzscheibe. Diesel-"Stinker" mit hohem Rußausstoß und alte "Benziner" ohne geregelten Katalysator erhalten danach keine Plakette und fallen damit unter das von Ländern und Kommunen festzulegende Fahrverbot. Die Kennzeichnungsverordnung gilt auch für LKW und Busse gemäß deren Euro-Normen. Sie bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat und muss der EU notifiziert werden. Um die Ausnahmen von Fahrbeschränkungen vor Ort steuern zu können, werden vier weiße Plaketten mit jeweils unterschiedlichen schwarzen Schadstoffnummern eingeführt. Die Ausweisung der Sperrzonen und damit die Durchfahrtserlaubnis für die verschiedenen Gruppen sind Sache von Ländern und Kommunen. Die größten Chancen haben PKW der künftigen "Euro-Norm 5" mit einem Partikelausstoss von höchstens fünf Milligramm je Kilometer sowie benzinbetriebene Autos mit geregeltem Katalysator. Ein erster Anlauf für eine solche Verordnung im rot-grünen Kabinett war im August an Einwänden von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen "zu viel Bürokratie" gescheitert. Der ADAC kritisiert die Umsetzung als falschen Weg: Eine Verringerung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten sei notwendig, aber mit der geplanten Kennzeichnungsverordnung für Benzin- und Diesel-PKW schlage die Bundesregierung nach Ansicht des ADAC den falschen Weg ein. Viel wichtiger sei es laut Automobilclub, endlich eine vernünftige steuerliche Förderung von Partikelfiltern auf den Weg zu bringen, um einen Anreiz für saubere Fahrzeuge zu schaffen. Dies ist bislang immer noch nicht geschehen. Auch für Verbraucher hat die Entscheidung weit reichende Auswirkungen. Neuwagenkäufer sollten sich nach Ansicht von Experten kein Dieselfahrzeug mehr ohne Partikelfilter anschaffen. Diese Modelle würden in den kommenden Jahren überproportional an Wert verlieren und als erste bei Feinstaubalarm von Fahrverboten betroffen sein, sagte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Berlin am Mittwoch. Diese Entwicklung rücke durch den Beschluss des Bundeskabinetts zu Umweltplaketten für Kraftfahrzeuge näher, sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort