Kinder sind die Verlierer

BERLIN. Die "Agenda 2010" wird nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes die Armut in Deutschland drastisch verschärfen.

Bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II seien in letzter Zeit nur noch die haushaltspolitischen Aspekte öffentlich diskutiert worden, klagt die Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht. Zwei wissenschaftliche Untersuchungen, die von den beiden Organisationen in Auftrag gegeben wurden, beleuchten nun erstmals die sozialpolitischen Auswirkungen der rot-grünen Reform. Das Fazit klingt bedrückend: Durch die neue Leistung, die ab Juli 2004 gelten soll, würden 900 000 Haushalte (1,7 Millionen Menschen), die jetzt mit Arbeitslosenhilfe auskommen müssen, auf Sozialhilfeniveau abrutschen. Statt derzeit 2,8 Millionen Sozialhilfebezieher wären es dann 4,5 Millionen Menschen, die auf staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Das ist ein Anstieg von 60 Prozent.Zuschuss kaum der Rede wert

Schon für die zurück liegenden Jahre konstatieren die Studien einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebezieher. War die Zahl der Sozialhilfebezieher 2000 noch um 4,1 Prozent rückläufig, so zeichnete sich im Jahr darauf eine Trendwende ab. 2002 wurde ein Zuwachs von 3,8 Prozent verzeichnet. Bei den Empfängern von Arbeitslosenhilfe waren es gar 14,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Und der Trend setzt sich nach Angaben der Wissenschaftler auch 2003 fort. Zu den größten Verlierern zählen der Untersuchung zufolge die Kinder. Schon im Vorjahr betrug ihr Anteil an den Sozialhilfeempfängern 37 Prozent. Durch die Absenkung der Bezüge aus dem Arbeitslosengeld II steigt die Zahl der betroffenen Minderjährigen um 500 000 auf 1,5 Millionen. Damit wäre jedes zehnte Kind ein "Leistungsbezieher auf Sozialhilfeniveau". Bislang ist es noch etwa jedes 15. Auch der im rot-grünen Gesetzentwurf geplante Kinderzuschlag von monatlich bis zu 140 Euro für gering verdienende Eltern ist für Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers in seiner Wirkung dürftig. Nach Angaben der Bundesregierung profitieren etwa 150 000 Kinder von der zusätzlichen Beihilfe. "Da bleiben immer noch 1,35 Millionen Kinder übrig", rechnet Hilgers vor. Der offenbar geplante Zuschuss von monatlich 20 Euro für Alleinerziehende als Ersatz für den wegfallenden Haushaltsfreibetrag ist nach Einschätzung des Kinderschutzbundes ebenfalls kaum der Rede wert. Personen mit bis zu 20 000 Euro Einkommen könnten dadurch nicht von einer vorgezogen Steuerreform profitieren. Sie erhielten lediglich einen Ausgleich, so Hilgert. Andere machten sogar minus. Um der wachsenden Armut zu begegnen, müsste das künftige Arbeitslosengeld II nach Überzeugung beider Verbände um 16 Prozent über der heutigen Sozialhilfe liegen. Außerdem wäre ein Kindergeld von monatlich 300 Euro (derzeit 154 Euro) erforderlich, das heute nur Spitzenverdiener durch die Ausschöpfung aller Freibeträge erzielen. Zur Gegenfinanzierung sollten die geplanten Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro umgeschichtet werden. Fazit von Wohlfahrtsverbands-Chefin Stolterfoht: "Die Agenda 2010 ist der massivste sozialpolitische Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik."