Kommentar

Das Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer ist ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung und der Steuerzahler. Selbst wenn die Steuereinnahmen im Moment sprudeln und Finanzminister Wolfgang Schäuble erhebliche Mehreinnahmen verbuchen kann, so ist eine Rückzahlung von über sechs Milliarden Euro an die Atomkonzerne kein Pappenstiel.

Als das japanische Kernkraftwerk in Fukushima in die Luftflog und der Atomausstieg plötzlich verkündet wurde, diente die Steuer lediglich noch zur Haushaltssanierung. Verantwortlich dafür seinerzeit: Schwarz-Gelb. Union und FDP haben es damals versäumt, das Gesetz verfassungsfest zu machen. Ein schwerer Fehler. Die derzeitige große Koalition aus Union und SPD wiederum hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie es nicht geschafft hat, die Konzerne bei den Verhandlungen über die Endlagerung von Atommüll von der Klage beim Verfassungsgericht abzubringen. Der zweite Fehler. Kanzlerin war damals wie heute Angela Merkel. Sie trägt also zuallererst die politische Verantwortung für die Karlsruher Klatsche. nachrichten.red@volksfreund.de