Kommunen der Region bleiben skeptisch

TRIER. (red) Das Ergebnis der Kanzlerrunde zur Gemeindefinanzreform hat am Dienstag in der Region keinen Jubel ausgelöst. Im Gespräch mit dem TV äußern sich die Kommunalvertreter zurückhaltend bis ablehnend

Jürgen Brachtendorf, Stadtkämmerer in Wittlich, sagt auf TV -Nachfrage: "Die Kommunen brauchen Soforthilfen, um finanziell wieder handlungsfähig zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Reform zu begrüßen." Echte Vorteile verspricht sich Brachtendorf besonders in einem Punkt: "Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler ließe ein Mehraufkommen erwarten, das jedoch zum Teil wieder kompensiert würde durch Einbußen bei der Einkommensteuer. " Landrätin Beate Läsch-Weber vom Kreis Bernkastel-Wittlich sagt auf TV -Nachfrage grundsätzlich: "Der Landkreis, eine Gebietskörperschaft ohne wesentliche eigene Steuereinnahmen, partizipiert über die Kreisumlage an den gemeindlichen Steuereinnahmen. Daher unterstützt der Landkreis uneingeschränkt die Forderung der Gemeinden und Städte, den Kommunen Steuereinnahmen zuzuerkennen, die in höherem Maße als bisher unabhängig vom Verlauf der Konjunktur sind. Vor diesem Hintergrund verlangen die Gemeinden eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer." "Eine verbreiterte Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer würde uns etwas bringen", sagt Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit. Er verweist jedoch gleichzeitig darauf, dass die damit verbundenen Ausfälle bei der Einkommenssteuer voraussichtlich zu Einschnitten bei den Zuweisungen vom Land führen würden. Dennoch sei es besser, das das Geld gleich bei den Kommunen landet und nicht erst mit großem Verwaltungsaufwand umverteilt werde. Zumal Mittelzentren wie Bitburg, in denen viele künftig gewerbesteuerpflichtige Freiberufler ansässig sind, deutlich von der geplanten Reform profitieren würden. Aloysius Söhngen (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, sagt: "Wir können die Beschlüsse noch nicht endgültig bewerten, zumal die Gegenfinanzierung nicht vollständig geklärt ist. Positiv ist eine gewisse Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer." Groß: Rot-grüne Flickschusterei

Für Karl Häfner (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kelberg (Kreis Daun), sind die Pläne der Bundesregierung auf den ersten Blick ein "schöner Fisch. Wie er allerdings schmeckt, bleibt abzuwarten." Häfner plädiert dafür, das Einkommensrecht der Gemeinden besser zu verankern. Noch immer gebe es keine verlässlichen Einnahmequellen für die Kommunen. Matthias Pauly (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, steht den Plänen der Bundesregierung skeptisch gegenüber. Bei den Kommunen herrsche die Angst, "dass uns mit der einen Hand etwas gegeben und mit der anderen Hand wieder genommen wird". Bevor eine finanzielle Entlastung der Kommunen nicht Gesetzeskraft habe, wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen. Der Beigeordnete der Stadt Trier, Peter Dietze (SPD), begrüßte grundsätzlich die Reform der Gemeindefinanzen und den Vorschlag des Finanzministers, die Gewerbesteuer, mit späterer Abzugsmöglichkeit, auf die freien Berufe und Selbständigen auszuweiten. Allerdings gingen die Pläne aus Sicht der Stadt nicht weit genug. Richard Groß (CDU), Landrat des Kreises Trier-Saarburg, spricht dagegen von einer "typischen Kraut- und Rübensituation, wie sie diese Bundesregierung liebt". Die Gesetzespläne seien "reine Flickschusterei". Er könne sich nicht vorstellen, dass dabei etwas Gutes herauskomme.

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