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Kommunen verklagen eigenen Zweckverband

Kommunen verklagen eigenen Zweckverband

Ein beispielloser Fall: 44 Kommunen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen verklagen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung, den sie selbst gegründet haben. Sie fordern 40 Millionen Euro an Umlagen zurück.

Rivenich/Trier. Es geht um 40 Millionen Euro. So viel wollen 44 Landkreise und Städte aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und aus Hessen vom Zweckverband Tierkörperbeseitigung. Dieser übernimmt für die Kommunen die gesetzliche Pflicht der Beseitigung von toten Tieren und Schlachtabfällen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Seuchen verbreiten.
Beispielloser juristischer Streit



Die Mitgliedskommunen zahlen dem Verband jährlich 1,7 Millionen Euro, um Verluste auszugleichen, die nicht durch die für die Tierkörperbeseitigung erhobenen Gebühren gedeckt sind. Und genau um diese Umlage geht es nun in einem wohl beispiellosen juristischen Streit. Die Kommunen verlangen von dem Zweckverband, den sie selbst bilden, die ab 1998 gezahlten Umlagen zurück, und zwar exakt 31 667 789 Euro. Zusätzlich zu den seitdem angefallenen Zinsen sind das rund 40 Millionen Euro. Alle 44 Zweckverbandsmitglieder haben nun Klage beim Trierer Verwaltungsgericht eingereicht. Hintergrund ist eine Entscheidung der EU-Kommission im April diesen Jahres. Sie sieht in den von den Kommunen gezahlten Umlagen unerlaubte Beihilfen für den Zweckverband. Nach Ansicht der Kommission müssen die Landwirte und Schlachthöfe als Verursacher der Schlachtabfälle sämtliche Kosten für die Tierkörperbeseitigung tragen. Die EU-Kommission verlangte, dass die gezahlten Umlagen innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zurückgezahlt werden müssen. Dagegen haben der Zweckverband und die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof geklagt.
Angestrengt wurde das Beihilfeverfahren von einem Konkurrenten des Zweckverbandes, dem Unternehmen Saria-Bio-Industries aus dem nordrhein-westfälischen Selm. "Brüssel möchte die überwiegend in der kommunalen Hand liegenden Aufgaben wie Abfallentsorgung privatisieren", kritisiert der Zweckverbandsvorsteher, der Cochem-Zeller Landrat Manfred Schnur. Dadurch würden sich die Kosten für die Bürger erhöhen. Schnur hält die Entscheidung für falsch. Daher habe der Zweckverband die Rückzahlung der Umlagen verweigert. Dem Beschluss der EU-Kommission sind bereits mehrere Gerichtsurteile vorausgegangen. Zuletzt 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses hatte die Umlage als Finanzierung der öffentlichen Pflichtaufgabe und nicht als illegale Beihilfe gesehen. Anders hatten das zuvor bereits das Trierer Verwaltungsgericht und das Oberwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Sie sahen die Umlage als genehmigungspflichtige Beihilfe.
Die Klagen der Verbandsmitglieder auf Rückforderung der Umlagen sind laut Schnur notwendig, weil dadurch die Entscheidung der EU-Kommission aufgeschoben werden könnte.Extra

Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung ist 1979 als sogenannter Pflichtzweckverband gegründet worden. Mitglieder waren zunächst alle Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz, dann traten ihm die hessischen Kreise Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg und später alle saarländischen Kommunen bei. Der Zweckverband übernimmt für sie die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Tierkörperbeseitigung. Dazu betreibt er zwei Tierkörperbeseitigungsanlagen in Rivenich (Bernkastel-Wittlich) und Sandersmühle (Rhein-Lahn-Kreis). wie