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Kuhhandel oder nur Reformkosmetik?

Kuhhandel oder nur Reformkosmetik?

Die schwarz-rote Regierungskoalition lockert nochmals die geplanten Auflagen zur steuerlichen Begünstigung bei der Erbschaftsteuerreform. Mit diesem Kompromiss steht heute in Berlin einem Kabinettsbeschluss eigentlich nichts mehr im Weg. Doch auch der entschärfte Entwurf trifft auf Kritik, auch aus der regionalen Wirtschaft.


Seit Wochen schwelt die Kritik am Erbschaftsteuerreformentwurf. Wirtschaftsverbände lehnen auch den jüngsten Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer am Dienstag als nicht ausreichend ab. Der Opposition und den Gewerkschaften gehen die vorgesehenen Begünstigungen hingegen zu weit. Heute wird voraussichtlich das Kabinett den Vorschlag verabschieden. Danach müsste die Reform vom Bundestag verabschiedet werden, bevor noch die Zustimmung des Bundesrates aussteht.

Die regionale Wirtschaft trifft mit ihrer Veranstaltung am Donnerstag, 9. Juli, 18 Uhr, im IHK-Tagungszentrum (siehe Extra) voll den Nerv. Auch in der Region Trier ist die Wirtschaft nicht mit dem Kompromiss glücklich. Die Industrie- und Handelskammer signalisiert: Diese Erbschaftsteuerreform ist zum vorherigen Entwurf nur eine kosmetische Verschönerung.

"Die Anhebung der Schwellenwerte für die neue Bedürfnisprüfung ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, der bei weitem nicht ausreicht", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer. Zudem bleibe unklar, was tatsächlich zum Betriebsvermögen zählt und damit letztlich besteuert wird, so Glockauer. Die IHK fordert daher unverändert eine klare gesetzliche Regelung, momentan herrsche in den Unternehmen große Unsicherheit. Das gelte leider auch weiterhin für Kleinbetriebe, die in der Region Trier zahlreich vorhanden seien. Hier bleibe es dabei, dass Unternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern für die Steuerverschonung keinen Lohnsummennachweis erbringen müssen. Die IHK fordert hier eine Grenze von acht Mitarbeitern.

Der Vorsitzende der Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU), Frank Natus, kritisiert unter anderem die Bewertung der Unternehmen als unangemessen. "Macht ein Unternehmen nach Steuern einen Gewinn von 1,45 Millionen Euro ist es schon über der Freigrenze von 26 Millionen Euro", sagt Natus. Damit sei der Wert eines Unternehmens unrealistisch hoch angesetzt. "Das ist ein Kapitalisierungsfaktor von 18 mit dem der Gewinn multipliziert wird, um den Wert eines Unternehmens zu ermitteln", so der VTU-Chef. Bei einem Verkauf seien der sechs- bis achtfache Wert normal.
Frank Natus wird bei der Veranstaltung im IHK-Zentrum als Unternehmer gemeinsam mit Matthäus Niewodniczanski, Geschäftsführer der Bitburger Holding, Rainer Brüderle, dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, und einem der Architekten der Reform, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, über die Wirkung des Reformentwurfs diskutieren.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte, dass es neben der Anhebung der Grenzen auch Verschlechterungen an anderer Stelle gebe. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, dass noch immer das Privatvermögen eines Unternehmenserben herangezogen werden solle. "Damit wird das vererbte Privatvermögen systemwidrig doppelt besteuert", beklagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber mahnte zudem, der Erhalt von Arbeitsplätzen müsse im Vordergrund stehen. Und der Verband "Die Familienunternehmer" sprach hingegen von einem "katastrophalen Kuhhandel" zu Lasten der Betriebe.
Opposition und Gewerkschaften gehen die Begünstigungen hingegen zu weit. "Eine Erbschaftsteuer, die für weniger als ein Prozent aller Unternehmenserben greift, ist weder gerecht noch verfassungsfest", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht es den Kritikern aber gar nicht um die Arbeitsplätze. "Das ist lediglich ein schlechtes Feigenblatt, um die Schonung großer Vermögen zu kaschieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.Extra

Warum ist die Reform notwendig? Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuer zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigten halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 aber schärfere Regeln für Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Was bedeutet die Reform für große Unternehmen? Wenn das unentgeltlich vererbte Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro liegt (im Entwurf waren es erst 20 Millionen Euro), wird überprüft, ob der Erbe die Steuern aus seinem Privatvermögen zahlen kann. Diese sogenannte Bedürfnisprüfung geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zurück. Vor allem Wirtschaftsverbände kritisieren diese Grenze als unangemessen und unrealistisch und fordern Freigrenzen von 50 Millionen (IW) bis zu 100 Millionen Euro. Was kommt nun auf kleine Unternehmen zu? Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett. Doch auch kleinere Unternehmen sind dabei nicht vor mehr Bürokratie gefeilt. Bisher müssten nämlich nur Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten nicht nachweisen, dass sie die üblichen Auflagen für die Lohnsumme einhalten. Nun sieht der Entwurf vor, dass dies künftig nur noch für Betriebe mit bis zu drei Mitarbeitern (Vollzeitstellen) gilt. Unternehmen mit mehr Mitarbeitern werden besonders betrachtet. Haben sie zwischen vier und zehn Mitarbeitern, müssen sie über fünf Jahre auf eine Lohnsumme von 250 Prozent kommen. Wollen sie ganz von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, müssen sie auf 500 Prozent in sieben Jahren kommen. Für Betriebe mit elf bis 15 Beschäftigten gelten Lohnsummen von 300 Prozent beziehungsweise 565 Prozent. Beispiel: Eine Firma mit fünf Mitarbeitern und einer jährlichen Lohnsumme von 250 000 Euro muss in den kommenden fünf Jahren eine Lohnsumme von 625 000 Euro nachweisen oder, um keine Erbschaftsteuer zu zahlen, in sieben Jahren 1,25 Millionen Euro. hwExtra

Was bringt die Erbschaftsteuerreform? Die regionale Wirtschaft möchte am Donnerstag, 9. Juli, 18 Uhr, im IHK-Tagungszentrum mit Experten über den Entwurf diskutieren. Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Vereinigung Trierer Unternehmen (VTU) haben vor diesem Hintergrund hochkarätige Fachleute eingeladen, um die Ausgangslage mit Unternehmen zu erörtern. Online-Anmeldung unter www.ihk-trier.de