KURZ
Klage angedroht: Eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Telekom rückt näher. Es geht um das jüngst in Kraft getretene Telekom-Gesetz, das das geplante superschnelle Internet-Netz der Telekom zeitweise der Kontrolle durch die Wettbewerbshüter entziehen soll.
Ändert Deutschland das Gesetz nicht binnen eines Monats, werde beim EuGH Klage eingereicht, sagte der Sprecher der Telekom-Kommissarin.Bau-Kompromiss geplatzt: Die ostdeutschen Arbeitgeber haben die Tarifeinigung für die 700 000 Beschäftigten des Baugewerbes gekippt. Die Verbandsvertreter der neuen Bundesländer lehnten den Tarifvorschlag einstimmig ab, teilte der Sächsische Baugewerbeverband mit. Begründet wurde dies mit der schwierigen konjunkturellen Lage der Branche im Osten. Das ostdeutsche Nein führt zum Scheitern des Tarif-Einigung für die gesamte Republik. Der Kompromiss geht nun in die Schlichtung.
