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Landwirtschaft: Kammer in finanziellen Nöten

Landwirtschaft: Kammer in finanziellen Nöten

Bei der 49. Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach verteidigte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) ihre Agrarpolitik und auch "notwendige Einsparungen".

Bad Kreuznach. Vom "Parlament der grünen Berufe" musste Ministerin Höfken eine Resolution entgegennehmen, die sich an die Regierung sowie an alle Parteien im Landtag richtet: Die Vollversammlung "fordert vom Land eine angemessene und langfristig verbindliche (Mit-)Finanzierung der Aufgaben der Landwirtschaftskammer". Die Kammer steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Mit einer achtprozentigen Beitragserhöhung sollen die Mitglieder ihren Beitrag zum Überleben leisten. Zugleich wird aber das Land in die Pflicht genommen. Schließlich nehme die Kammer zahlreiche Aufgaben - zum Beispiel in der Aus- und Weiterbildung sowie der Beratung - wahr, die ansonsten vom Land geleistet und finanziert werden müssten, betonte Kammerpräsident Norbert Schindler unter dem Applaus der Mitglieder.
Zum zweiten Mal in Folge sei der Haushalt in akuter Schieflage, sagte auch Kammerdirektor Alfons Schnabel.
Der Etat 2014 umfasst 23,4 Millionen Euro bei einem Defizit von 386 000 Euro und kann nur durch den Griff in die drastisch dahinschmelzenden Rücklagen ausgeglichen werden.
Ulrike Höfken verwies auf die Schuldenbremse der Landesregierung, aber auch auf die Erfolge ihrer Politik: "Sie sind mit dieser Regierung ganz gut bedient."
Im Land sei eine intensive Diskussion um eine Reform der Agrarverwaltung überfällig. Für 2014 habe man eine "fast stabile" Ausstattung der Kammer erreicht. RZ