Letzte Ausfahrt Moselaufstieg

TRIER/MAINZ. (hw) Die beiden Trierer Wirtschaftskammern, der Landkreis Trier-Saarburg und voraussichtlich auch die Stadt Trier starten einen letzten Versuch, die Westumfahrung Trier (Moselaufstieg) zu retten.

In einem gemeinsam Schreiben fordern die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Trier (IHK), Wolfgang Natus, und der Handwerkskammer Trier (HWK), Rudi Müller, den rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage auf, mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren noch einmal in Gang zu bringen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Westumfahrung Trier mit der Begründung stattgegeben, dass auf Grund der Einstufung des Projekts in den weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes dessen Finanzierung in den kommenden zehn Jahren nicht gesichert und damit der Planfeststellungsbeschluss verfrüht sei. Das Gericht ließ zudem keine Revision zu. Eigentlich wäre damit die Geschichte beendet. Doch bis zum 7. Juli kann der Minister gegen die Nicht-Zulassung der Revision eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Politische Unterstützung bei einem solchen Vorgehen hat auch der Landkreis Trier-Saarburg angemeldet. Der Kreis hat ebenfalls den Minister zum Handeln aufgefordert. Am Montag will die Stadt Trier folgen. Oberbürgermeister Helmut Schröer sagte dem TV auf Anfrage: "Wir beraten das Thema am Montag im Stadtvorstand und ich werde ebenfalls vorschlagen, den Minister zu diesem Schritt zu ermuntern." IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel hofft, dass der Minister dem Ansinnen folgt: "Nach unserer Kenntnis bestehen prinzipiell sehr wohl Möglichkeiten, im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatung oder der Umschichtung von Projekten den Moselaufstieg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochzustufen." Dabei verweist Rössel auch auf einen möglichen Regierungswechsel in Berlin. Josef Adams, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der HWK Trier, hofft ebenso, "dass die Wirtschaft besser an den wichtigen Markt Luxemburg" angebunden wird. Jörg Wagner, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, bestätigte dem TV auf Anfrage, dass das Ministerium die Situation untersuche. "Die rechtliche Prüfung wird kommende Woche abgeschlossen sein. Wir stehen politisch weiterhin hinter dem Projekt." Reicht das Ministerium Nichtzulassungsbeschwerde ein und hat damit Erfolg, könnte dann in einem zweiten Schritt gegen das Urteil Revision eingereicht werden. Erst dann müsste ein Gericht erneut über die Klagen zum Planfeststellungsbeschluss entscheiden.

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