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Lieber Pudelchen als Pitbull

Lieber Pudelchen als Pitbull

DAUN. Um die Entwicklungen in der Milch- und Fleischwirtschaft, ferner um die aktuellen Fleischskandale ging es beim rheinland-pfälzischen Vieh- und Fleischtag in Daun. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl diskutierten Vertreter der Landtagsfraktionen über agrarpolitische Fragen.

Draußen war es frostig, aber beim rheinland-pfälzischen Vieh- und Fleischtag in Daun war ein Klimawandel zu spüren, und das nicht, weil die Stadthalle gut geheizt war. Denn das unterkühlte bis eisige Verhältnis der Landwirtschaft zur Bundespolitik ist nach dem Abgang von Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) als Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin deutlich besser geworden. Bei der Eröffnung der Veranstaltung, die unter anderem von den beiden rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbänden organisiert worden war, sprach Leo Blum von einer Aufbruchstimmung, die nach der Bundestagswahl auch in der Landwirtschaft deutlich zu spüren sei. Aufbruchstimmung zu spüren

Die Bauern setzten viel Hoffnung auf den neuen Minister Horst Seehofer (CSU), der für eine Kursänderung in der Agrarpolitik stehe. Wie der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau ließ auch Günter Eymael (FDP), Staatssekretär im Mainzer Landwirtschaftsministerium, kaum ein gutes Haar an der früheren Bundesregierung. So begrüßte er die Landwirte zum Vieh- und Fleischtag "eins nach Künast". Die Bauern und dabei vor allem die Tierhalter hätten in den vergangenen Jahren viele "Kröten" schlucken müssen, die sie in ihrer Entwicklung eingeschränkt hätten. Die Agrarpolitik der neuen Bundesregierung könne nur besser werden, sagte Eymael. Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer und des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, sprach mit Blick auf die durch den bayerischen Wildfleisch-Skandal gerade wieder aufgekommene "Gammelfleisch"-Diskussion klare Worte. "Bei jedem Mal, wenn so etwas entdeckt wird, fällt es letztlich auf die Bauern zurück. Wir sind immer die Dummen und haben nun die Schnauze voll. Die Kontrollen müssen funktionieren!", forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Lebensmittelkontrolle war auch das Thema einer von der Fernsehjournalistin Beatrix Reiss moderierten Podiumsdiskussion, zu der, mit Blick auf die Wahl am 26. März, Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen worden waren. Während die Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU) und Monika Fink (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen (FDP) sich dafür aussprachen, dass die Kontrollen in Verantwortung der Kommunen bleiben, plädierte die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Bündnis 90/Grüne) für die Schaffung einer zentralen Kontrollinstanz auch auf Bundesebene. Billen verwies hingegen auf "genügend Gesetze und genügend Kontrollen, Instrumente, die genutzt werden müssen", Monika Fink lobte die "ausreichende und gute Kontrolle" im Land, und Geisen warnte davor, zu glauben, dass mit mehr Kontrollen Missstände wie derzeit in Bayern zu verhindern seien. Konkret wurden die Politiker zur Zukunft der Milchbauern nach dem Auslaufen der Quotenregelung 2015 gefragt. Geisen und Fink sagten, das sei nicht zu prognostizieren, aber ein "freies Spiel des Markts" dürfe es nicht geben. Höfken und Billen waren sich einig, dass es auch nach 2015 eine Mengenregulierung geben werde. Höfken hatte einen schweren Stand, denn sie verteidigte die Agrarpolitik der früheren Bundesregierung, wofür sie auch viel Kritik aus den Reihen der Landwirte im Saal einstecken musste. Sie konterte: "Es war sehr einfach, den Pitbull Renate Künast in der Vergangenheit die unangenehmen Dinge klären zu lassen, während Seehofer nun als Pudelchen der Landwirtschaft auftritt. Ich bin gespannt, ob Sie sich nicht eines Tages nicht den Pitbull zurückwünschen." Wäre im Saal gewählt worden, wäre das Ergebnis aber klar ausgefallen: Lieber Pudelchen als Pitbull.