Luxemburg: Regierungschef Juncker hält Rede zur Lage der Nation

Luxemburg: Regierungschef Juncker hält Rede zur Lage der Nation

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird heute Mittag vor dem Parlament eine Rede zur Lage der Nation halten. Darin geht es um die Sanierung des Staatshaushaltes.

(wie) Wegen Staatshilfen für die wegen der Finanzkrise angeschlagenen teilweise landeseigenen Banken Fortis und Dexia geriet die Finanzlage des Großherzogtums in Schieflage. Seit Tagen wird über Sparmaßnahmen und Kürzungen bei Sozialleistungen gestritten. Juncker wird in seiner Rede heute Mittag vermutlich verkünden, dass die Investitionen zunächst einmal eingefroren werden und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorerst keine Gehaltserhöhungen zu erwarten haben.

Von einigen Kürzungen werden auch die rund 30.000 Pendler aus der Region betroffen sein. Soll das Kindergeld statt wie bisher bis 25 Jahre nur noch bis 21 Jahre gezahlt werden, der Erziehungsurlaub soll gekürzt werden, genau wie die Fahrtkostenpauschale. Außerdem soll auf alle Einkommen eine Krisensteuer erhoben werden.

Unklar ist noch, ob Juncker sich zu dem umstrittenen Index äußern wird. Arbeitgeber wollen die automatische Gehaltsanpassung an die Preissteigerung abschaffen, Juncker will den Index nur noch bis zu einer gewissen Höhe des Gehaltes zulassen, Gewerkschaften und der sozialistische Regierungspartner von Juncker sind strikt gegen eine Abschaffung oder Beschneidung des Index.

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