Luxemburgs Finanzen wieder auf Kurs
Luxemburg · Die Staatseinnahmen des Großherzogtums Luxemburg haben sich 2010 deutlich schneller erholt als erwartet. Das positive Ergebnis, das Finanzminister Luc Frieden jetzt in der Hauptstadt Luxemburg präsentiert hat, überrascht in seiner Größenordnung.
Luxemburg. Das Jahr 2010 bringt die luxemburgischen Staatsfinanzen wieder auf Kurs. Das geht aus den Zahlen hervor, die Finanzminister Luc Frieden soeben den Mitgliedern der beiden parlamentarischen Kommissionen unterbreitet hat, die in Luxemburg für die Haushaltskontrolle zuständig sind.
Die wirtschaftliche Erholung hatte bereits Mitte vorigen Jahres eingesetzt - und zwar deutlich stärker als erwartet. Ein Trend, der sich in der vorläufigen Jahresabschlussrechnung bestätigt. Am 31. Dezember 2010 hatte der luxemburgische Staat demnach 9,8 Milliarden Euro eingenommen - rund eine Milliarde Euro mehr als im Budgetentwurf von Finanzminister Luc Frieden veranschlagt. In der Summe enthalten sind neben den direkten Steuern die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (TVA = Taxe sur la Valeur Ajoutée) sowie aus den indirekten Steuern auf Alkohol, Benzin und Tabak (sogenannte Akzisen). Gegenüber dem Jahr 2009 wuchsen die Einnahmen um 523 Millionen Euro (5,3 Prozent).
Interessant auch der Zweijahresvergleich: Nach dem Einbruch der Einnahmen im Krisenjahr 2009 ist nun nicht nur das bessere Niveau von 2008 wieder erreicht, sondern um rund 200 Millionen Euro übertroffen worden. Der Anschluss an die Entwicklung, wie sie vor der Krise geherrscht hatte, war eigentlich erst für das Budgetjahr 2011 erwartet worden.
Deutlich über den Erwartungen lagen vor allem die direkten Steuern mit einem Plus von 270 Millionen Euro bei den Betriebssteuern (Körperschaftssteuer) und 74 Millionen bei der Lohnsteuer. Deutlich höher ausgefallen als veranschlagt sind auch die Einnahmen aus Akzisen und Mehrwertsteuer.
Angezogen hat auch die "Taxe d'abonnement", die auf die Registrierung von Fondsgesellschaften erhoben wird.
Kritik: Regierung fährt überzogenen Sparkurs
Für die "Taxe" sind übrigens die Zahlen des vierten Quartals noch nicht berücksichtigt, so dass diese Einnahmen definitiv noch höher liegen werden.
Hinter den Budgetprognosen zurückgeblieben sind dagegen die Einnahmen aus der Zinsabschlagssteuer und der Quellensteuer für "non-résidents" (Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland). Sie waren mit 60/55 Millionen Euro angesetzt, belaufen sich aber nur auf 29/41 Millionen Euro.
In die Staatseinnahmen 2010 eingeflossen sind auch erste Rückzahlungen und Dividenden (rund 100 Millionen Euro) aus der Rettungsaktion des luxemburgischen Staates für die Banken Dexia BIL und BGL-Fortis Ende 2008.
In der luxemburgischen Presse wird die positive Entwicklung teilweise auch kritisch interpretiert: Es werde immer deutlicher, dass der Sparkurs, den die Regierung dem Land 2010 aufgezwungen habe und der die Bürger seit dem 1. Januar in voller Härte treffe, deutlich überzogen sei.
Der Autor ist Redakteur des Luxemburger Tageblatts.
