Millionen für Bauern

Für die Milchbauern in der Region geht es um viele Millionen Euro: Nachdem das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Absatzfondsgesetz gekippt hat, können nun die Lieferanten der Hochwald-Molkerei in Thalfang (Kreis Bernkastel-Wittlich) und der Milch-Union-Hocheifel in Pronsfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) mit hohen Rückzahlungen rechnen.

Thalfang/Pronsfeld. In Berlin suchen die Verbandsvertreter der Agrarbranche nach neuen Wegen, um die Zentralvermarktung und vor allem die zentrale Preiserfassung auf andere Füße zu stellen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die bis dahin verantwortliche Centrale Marketing-Gesellschaft der Agrarwirtschaft (CMA) und Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) Geschichte. Bis Mitte des Jahres sollen die beiden Stellen abgewickelt werden. Mehrere Hundert Beschäftigte stehen auf der Straße. Für viele Landwirte ist das jedoch eine gute Nachricht. Denn die beiden zentralen Stellen wurden durch eine "Zwangsabgabe" finanziert. Drei Landwirte hatten dagegen geklagt, und das Gericht hatte ihnen Recht gegeben. Auch zahlreiche Molkereien - unter ihnen die Hochwald und die Muh - hatten gegen die Abgaben Widerspruch eingelegt.

120 Millionen Euro werden zurückgezahlt



Für jeden einzelnen ihrer Bauern wird dieser Einspruch nun bare Münze wert sein. "Wir haben bereits im Oktober 2004 zusammen mit einer anderen Molkerei als erstes Unternehmen Widerspruch eingelegt. Wir und unsere Bauern mussten deshalb viel Kritik einstecken, doch nun kann das für unsere Landwirte viel bringen", sagte Hochwald-Chef Karl-Heinz Engel dem TV auf Anfrage. Die Zahlungen wurden nur unter Vorbehalt geleistet. Auch in Pronsfeld, bei der Muh, hofft man auf eine ordentliche Rückzahlung für die Bauern. "Auch wir haben sehr früh Widerspruch eingelegt. Es ist noch unklar, nach welchen Kriterien die Rückzahlung erfolgt", sagt Muh-Sprecher Wolfgang Rommel.

Sicher ist eins: Die beiden Molkereien können mit Rückzahlungen in Millionen-Höhe rechnen. Seit 1969 mussten die rund 380 000 Landwirte in Deutschland eine Art Sondersteuer in den Absatzfonds zahlen. Für rund 1000 Liter Milch wurden 1,22 Euro fällig, je 1000 Eier etwa 30 Cent und je Schlachtrind waren rund 2,04 Euro abzuführen. Ein Milchbetrieb mit einer Leistung von 800 000 Liter zahlte im Jahr knapp 1000 Euro und kann auf Rückzahlung für mehrere Jahre hoffen. Insgesamt sollen 120 Millionen Euro an die deutschen Bauern zurückgezahlt werden.

Dennoch drängen viele Verantwortliche darauf, dass die Analyse der Marktdaten nicht ersatzlos verschwindet. Diese Aufgabe der ZMP ist nach Ansicht von Molkereien und Bauernverbänden unverzichtbar. Die ZMP war verantwortlich für die Beobachtung der Marktentwicklungen in aller Welt bei Milch, Fleisch, Getreide, Obst- und Gemüse und vielen weiteren Produkten. "Hier müssen wir eine Nachfolgeregelung finden", sagt der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum (Niederbettingen, Vulkaneifelkreis). Auch die Molkereien sehen die Notwendigkeit einer Marktbeobachtung. In Berlin suchen Agrarverbände nach einer Lösung - eine Lösung aber, ganz sicher ohne Zwangsabgabe.