Millionen für den Fiskus

Millionen für den Fiskus

Seit Jahresbeginn haben 520 Steuerhinterzieher im Land Selbstanzeige bei den Finanzämtern erstattet. Es geht um 70 Millionen Euro Kapitaleinkünfte, die dem Fiskus verschwiegen wurden. Die Behörden erwarten Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Mainz. Klaus Herrmann ist Referatsleiter Steuerfahndung bei der Oberfinanzdirektion Koblenz. Derzeit überrolle eine Flut von Selbstanzeigen die Finanzbehörden, sagt der Beamte. Ende offen. "Der eine oder andere ist wohl erschrocken über unsere Möglichkeiten." Herrmann sieht den größten Nutzen der kursierenden CD mit brisanten Daten über Steuerhinterzieher darin, "dass die Sicherheit weg ist". Jeder müsse den Zugriff des Fiskus fürchten, selbst wenn ein Land wie Baden-Württemberg keine Daten kaufen wolle. "Das Material ist auf dem Markt und taucht dann woanders wieder auf."

2000 Fälle im Jahr 2009



Herrmann, zuständig für die fünf Zentralstellen Steuerfahndung des Landes mit 134 Prüfern und von 1995 bis 2006 Fahnder in Neustadt, kennt die Materie. Im vergangenen Jahr entdeckte man 2000 Fälle (davon 300 Selbstanzeigen) und sicherte dem Land zusätzliche Steuereinnahmen von 107 Millionen Euro.

Was befindet sich auf einer CD, wenn sie den Behörden in die Hände fällt? "Namen, Anschriften, Kontostände, Aktenvermerke über Beratungsgespräche, in seltenen Fällen sogar exakte Erträge", erzählt der Experte. Bei einem Abgleich mit der Steuererklärung des Betroffenen werde schnell klar, ob zum Beispiel Einkünfte oder Umsätze verschwiegen oder in zu geringer Höhe angegeben worden seien.

Herrmann betont, dass die Steuerfahndung nicht nur eine Fiskal-, sondern auch eine Strafverfolgungs-Behörde sei. Wer eine Selbstanzeige erstatte, müsse alle Infos von sich aus liefern und die Steuern nach dem neuen Bescheid binnen vier Wochen nachzahlen. Strafmildernd wirke sich die Lebensleistung des Steuerhinterziehers oder seine "Nützlichkeit für den Staat" aus. Bei den 520 Selbstanzeigen bislang spreche "vieles dafür, dass das keine kleinen Fälle sind".

Finanzminister Carsten Kühl (SPD) spricht sich dagegen aus, die Selbstanzeigen abzuschaffen. "Man muss zwischen der Straf- und der Steuergerechtigkeit unterscheiden. Letztere ist für mich höher einzuschätzen, weil es darum geht, Leistungen aller für den Staat abzufordern." Kühl ist dagegen, Steuerhinterziehern Amnestie zu gewähren, wenn sie sich stellen. "Das wäre ungerecht, weil es eine Bevorzugung wäre."

Werner Widmann, Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium, sagt: "Wir haben kein Interesse an vollen Gefängnissen, sondern an vollen Kassen."