Namen sind Nachrichten

TRIER. Weil die Bundesregierung die Unternehmen verpflichten will, alle Handelsregistereintragungen nur noch im Internet und nicht mehr in Zeitungen zu veröffentlichen, gehen vor allem kleinere und mittlere Betriebe auf die Barrikaden. Sie befürchten, dass der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten werden. Auch die Zeitungsverlage wehren sich gegen das geplante Gesetz: Ihnen würden mindestens 40 Millionen Euro durch den Anzeigenverlust fehlen.

9600 - so viele Blätter umfasst das Handelsregister beim Amtsgericht Wittlich. Dort sind alle Unternehmensdaten aus den Kreisen Daun, Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich archiviert. In monatelanger Kleinarbeit - jedes einzelne Dokument musste eingescannt werden - wurden die bislang nur auf Papier vorhandenen Daten digitalisiert und elektronisch archiviert. Der erste Schritt zu einem umstrittenen Gesetz. Ab Januar 2007 sollen alle Handelsregisterdaten, auch die Neueintragungen, nur noch im Internet zur Verfügung stehen und veröffentlicht werden. Registerwesen dem Internetzeitalter anpassen

Bislang müssen die Unternehmen alle Mitteilungen, zu denen sie verpflichtet sind, nicht nur im Handelsregister des zuständigen Amtsgerichtes eintragen lassen, sondern zusätzlich sowohl im Bundesanzeiger als auch in der Tageszeitung veröffentlichen. Damit soll ab Januar Schluss sein. Die Bundesregierung will das deutsche Registerwesen dem Internetzeitalter anpassen. Bis 2009 sollen die bisher üblichen Bekanntmachungen in den Zeitungen entfallen. Mit der Veröffentlichungspflicht will der Bund den Mittelstand und Existenzgründer von Bürokratie entlasten und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dagegen wehren sich nicht nur die Verleger, sondern auch zahlreiche Unternehmen. Denn Namen sind Nachrichten. Welche Firma wurde in der Stadt neu gegründet? In welchem Unternehmen hat der Geschäftsführer gewechselt? Wer ist Pleite gegangen? Informationen, die vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig sind. Deshalb wehrt sich auch die Handwerkskammer Trier vehement gegen die Pläne der Bundesregierung. Es ist eben praktischer, morgens beim Zeitungslesen die entsprechenden Informationen zu erhalten, als dafür extra ins Internet zu gehen. Allerdings steht nicht die komplette Unternehmerschaft hinter dem Protest. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), sowie Banken und Versicherungen begrüßen die Gesetzesinitiative. Die elektronische Bekanntmachung der Handelsregistereintragungen entspreche der internationalen Entwicklung, Unternehmerdaten transparenter zu machen und sie spare den Betrieben Kosten. Doch nicht nur den Unternehmen werden durch des geplante Gesetz Informationen vorenthalten. Auch Zeitungsleser verlieren damit interessanten Lesestoff, immerhin erhalten sie durch die Veröffentlichungen der Handelsregistereintragungen unmittelbaren Einblick in das Wirtschaftsgeschehen ihrer Umgebung. Rund 40 Millionen Euro geben die deutschen Unternehmen jährlich für die Handelsregisteranzeigen aus. Geld, das den Zeitungsverlagen fehlen wird, werden die Pläne der Bundesregierung umgesetzt.Die Rolle der Zeitungen

Daher wehren sich die Verleger dagegen: "Wir fordern nach der dreijährigen Übergangsphase eine Überprüfung, in der festgestellt wird, wie der Internetauftritt angenommen wurde", sagt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Nach dieser Überprüfung soll neu über die Veröffentlichungspflicht entschieden werden. Der Gesetzentwurf ignoriert aus Sicht des BDZV die "herausragende Bedeutung der Zeitungen als Bekanntmachungsorgan". 80 Prozent der Unternehmen nutzten die Handelsregisterinformationen in Zeitungen, die im Gegensatz zum Internet allgemein zugänglich seien. Mit der Umstellung werde quasi ein staatliches Informationsmonopol geschaffen, kritisiert Helmut Verdenhalven, beim BDZV zuständig für Medienpolitik. Ohne Not werde ein bewährtes System durch ein neues ersetzt. Auch der Trierische Volksfreund wehrt sich gegen die Gesetzesinitiative: "Wir sind überzeugt, dass die Veränderungen im Handelsregister wichtige Informationen für unsere Leser sind. Sie gehören unbedingt in die Tageszeitung. Nur über die Zeitungen können die Amtsgerichte gewährleisten, dass möglichst viele Bürger diese Informationen erhalten", sagt TV-Chefredakteur Walter W. Weber. Bislang zeigt die Bundesregierung jedoch wenig Interesse, den seit einem Jahr diskutierten Gesetzentwurf zu ändern. Viel Zeit bleibt Verlegern und Unternehmern nicht mehr. Bereits im September soll das Gesetz verabschiedet werden.

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