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Neue Möglichkeiten im Insolvenzrecht und ihre Auswirkungen

Insolvenzrecht : Kommt jetzt die große Insolvenzwelle?

2020 war für viele Unternehmen ein Katastrophenjahr. Doch die Auswirkungen der Pandemie und der Lockdown-Phasen werden erst 2021 voll zum Tragen kommen: Wie hart trifft es die Region?

Das neue Jahr bringt vielen Menschen die Hoffnung auf einen Neuanfang. Mit der beginnenden Impfkampagne könnte sich in den kommenden Monaten wieder so etwas wie Normalität einstellen.

Zum Jahresbeginn gibt es zudem eine Veränderung für Private und Unternehmen in höchster Not: Herzstück der Gesetzesreform im Insolvenz- und Sanierungsrecht ist das sogenannte Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG).

Daneben wurde das Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahren verabschiedet.

Foto: dpa Foto: picture alliance/dpa/EUROPA PRESS/Jorge Peteiro

Die Trierer Insolvenzexpertin Christine Frosch sieht in der Gesetzesänderung Vorteile für Verbraucher und Unternehmen. Seit mehr als 25 Jahren betreut sie Insolvenz- und Sanierungsverfahren, zunächst in der eigenen Kanzlei und seit 2013 als Partnerin in der Beratungsgesellschaft dhpg.

Unternehmen bietet sich mit dem StaRUG eine Sanierungsmöglichkeit ohne Insolvenzverfahren. „Der nun mögliche Restrukturierungsplan erweitert das schon recht gute Insolvenzrecht in Deutschland“, erklärt Christine Frosch.

Das neue Sanierungsinstrument unterscheidet sich aber noch einmal von dem seit 2012 möglichen Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. „Neu ist, dass sich dabei der Restrukturierungsplan auf bestimmte Gläubigergruppen beziehen kann und nicht alle Gläubiger in den Plan miteinbezogen werden müssen. 75 Prozent der ausstehenden Forderungen der Gläubiger müssen dann einer Regelungen des Restrukturierungsplans zustimmen, damit er umgesetzt werden kann“, erläutert Christine Frosch. Auf der anderen Seite gibt es allerdings kein Insolvenzausfallgeld, das die Löhne der Mitarbeiter für drei Monate garantiert.

Rechtsreferent Fernando Koch von der Industrie- und Handelskammer gewinnt der Neuerung viel Positives ab: „Hier wird eine Sanierung ohne das Stigma einer Insolvenz möglich.“ Wichtig sei aber, dass Unternehmen frühzeitig aktiv werden.

Denn das Sanierungsverfahren steht nur den Firmen offen, die vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit stehen und dies mit einer Perspektive für die kommenden 24 Monate. Liegt die Zeitspanne unter zwölf Monaten, muss zwingend ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Rechtsanwältin Christine Frosch warnt zudem, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zwar bis zum 31. Januar verlängert wurde, dass diese Möglichkeit aber bei weitem nicht für jede Firma gilt. Die verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gelte nur für Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 nicht krisenbehaftet waren – also keine Verluste erwirtschaftet haben.

In diesem komplizierten Umfeld sei es für jedes Unternehmen wichtig, sich schnell kompetenten Rat zu suchen, erklärt Fernando Koch. Erstinformationen biete die IHK.

Die Betreuung in einem Restrukturierungsverfahren nach StaRUG wird von einem noch zu bestimmenden Restrukturierungsgericht (wahrscheinlich mit Sitz in Koblenz) etwa an einen Insolvenzanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steueranwalt übertragen. „Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag zum Eintrag als Restrukturierungsanwälte bei Gericht vorbereitet“, so Christine Frosch.

Die Fachanwältin für Insolvenzrecht erklärt mit der Gesetzesänderung auch den Rückgang bei den Privatinsolvenzen im Jahr. „Das neue Recht verkürzt die Wohlverhaltensphase. Deshalb haben viele Privatpersonen ein Insolvenzverfahren im vergangenen Jahr noch hinausgeschoben.“ Seit dem ersten Januar 2021 beträgt diese Frist, in der Schuldner ihr pfändbares Einkommen abgeben müssen, um ihre Ausstände zu begleichen, nur noch drei Jahre. „Zuvor waren hier sechs Jahre angesetzt, wenn kein Beitrag zur Tilgung der Schulden geleistet wurde. Wenn mit Abschlägen die Verfahrenskosten gedeckt werden konnten, dauerte es fünf Jahre, und wenn mindestens 35 Prozent der Schulden bezahlt wurden, endete die Privatinsolvenz nach drei Jahren. Nach neuem Recht sind es nun generell nur noch drei Jahre.“

Christine Frosch wagt deshalb eine Prognose für 2021: „Ich rechne mit einer Flut von Insolvenzanträgen von Privatpersonen und Kleinunternehmern.“