Neue Zeitrechnung für Sparkassen

Neue Zeitrechnung für Sparkassen

TRIER. Für die Sparkassen in Deutschland beginnt eine neue Zeitrechnung. Im Juli ändern sich die Haftungsgrundlagen, doch Sorgen bereiten den Experten viel eher politische Diskussionen.

Der Trierer Sparkassendirektor Dieter Mühlenhoff blickt argwöhnisch nach Schleswig-Holstein, Berlin, Frankfurt oder Brüssel. Was dort in den vergangenen Tagen und Wochen diskutiert wurde, missfällt dem "Vollblut-Sparkassen-Manager": Das Schlagwort von der Privatisierung der Sparkassen macht die Runde und löst in der Organisation energische Kritik aus. "Die Sparkassenorganisation lebt von der Gemeinschaft. Wir brauchen den Verbund", sagt Mühlenhoff dem TV. Werde aber erst einmal bei einer Sparkasse die Tür für einen privaten Investor geöffnet, wäre dies der Anfang vom Ende. Dass es bei den Großbanken durchaus Begehrlichkeiten gibt, ist kein Geheimnis. Christine Licci, im Vorstand der HypoVereinsbank für die Privatkunden zuständig, hat schon mehrfach öffentlich Interesse an Beteiligungen bestätigt. Doch die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zeigen sich kampfbereit. Bei dem bis 2007 anstehenden Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, zu der Landesbank und Sparkasse gehören, will die Sparkassenorganisation mitbieten. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) Dietrich Hoppenstedt macht dies deutlich: "Wir werden den Platz Berlin nicht kampflos aufgeben. Wir werden hier Flagge zeigen." Und auch der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken, Thomas Fischer, Vorstand bei der Düsseldorfer WestLB, gibt die gleiche Losung aus: "Wenn wir zulassen, dass in einer so wichtigen Stadt wie Berlin die Sparkasse verkauft wird, hätte das Konsequenzen. Diese Atomisierung wäre die Vorstufe der Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors." Man sei sogar bereit, eine "strategische Prämie zu zahlen". Auch für Mühlenhoff wäre eine solche Entwicklung ein Desaster. "Die Stärke der Organisation liegt in den gemeinsam genutzten Strukturen, den übergreifenden Rechenzentren oder den Produktlieferanten wie Deka und Landesbanken. Schert einer aus dem Verband aus und folgen dann weitere, bricht das System zusammen." Gerade in Wahlkampfzeiten gebe es allerdings ständig "Angriffe aus allen Ecken". Dabei sei es gerade das dreigliedrige Bankensystem, das sich in Deutschland bewährt habe. "Die Sparkassen und die genossenschaftlichen Banken haben in Deutschland ganz zentrale gesellschaftliche Aufgaben", sagt der Vorstands-Vorsitzende Mühlenhoff. Dabei dürfe man die beiden Organisationen durchaus in einen Topf werfen. Der öffentlich-rechtliche Charakter verlange von den Sparkassen, "für alle da zu sein". "Ohne uns und die Volksbanker hätten wir in Deutschland englische Verhältnisse, wo Millionen Bürger kein Girokonto haben", sagt der Trierer Sparkassen-Chef. Und auch die typisch deutsche Struktur mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Kredite bei den beiden regional verwurzelten Instituten bekämen, sei spätestens mit dem Zusammenbruch des Drei-Säulen-Modells aus öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken in Gefahr. Doch auf der anderen Seite gebe es für diese Leistung wenig Liebesbezeugungen. "Es reicht in der jetzigen politischen Situation nicht, dass Mittelstand und Politik uns auf die Schultern klopfen, wenn sie mal wieder von Großbanken keine Kredite bekommen. Wir erwarten von den Mittelstandsverbänden auch schon mal politischen Unterstützung", sagt Mühlenhoff. Hinter diesen Szenarien wirkt der Wegfall der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast für die Sparkassen geradezu idyllisch. In knapp drei Monaten fallen bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten die beiden Instrumente weg. Bisher ist es so, dass ein öffentlicher Träger - in der Regel ein Landkreis oder eine Stadt - für ihre Sparkasse hafteten; das heißt, eine Sparkasse konnte nie Pleite gehen, und, weil dieses Risiko ausgeschaltet war, konnten sich die Institute auch günstig Geld besorgen. "Die Änderungen ab dem 19. Juli haben lediglich formale Auswirkungen", sagt Mühlenhoff. Man habe inzwischen die Eigenkapitalquote der Institute erhöht. Die Kunden würden keine Unterschiede feststellen. "Sparkassen finanzieren ihre Kreditvergabe über ihre Einlagen. Wenn Kredite teurer werden, dann allenfalls durch Basel II", sagt Mühlenhoff. Zudem ist die Sparkassenorganisation insgesamt durch die Rating-Agentur Moody's bewertet worden. "Wir haben ein A-Rating bekommen, nach Schulnoten also eine Eins, und damit ist klar, für uns wird der Einkauf nicht teurer", sagt Mühlenhoff, der gelassen auf den Juli blickt. "Der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist keine Sache, wir haben andere Probleme."