Trier. Das Finanzamt Trier hat 2013 wieder für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Weniger wegen der allgemeinen Steuersituation und der Steuereinnahmen, als vielmehr in den Bereichen Selbstanzeigen, Auswertung von Steuer-daten-CD und bei den Regeln für Grenzgänger.
Der "Hoeneß-Effekt" und das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, das vielen Steuerflüchtigen Anonymität gesichert hätte, sind für den Chef des Finanzamtes Trier, Jürgen Kentenich, zwei Gründe, warum die Zahl der Selbstanzeiger in der Region gestiegen ist. "Insgesamt belaufen sich die Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen seit Frühjahr 2010 auf 25 Millionen Euro. Nur von 2013 bis Ende Januar 2014 waren es 10,5 Millionen Euro", erklärt Jürgen Kentenich.
70 Selbstanzeigen in vier Wochen

In den ersten vier Wochen des neuen Jahres sind schon 70 Anzeigen eingegangen, so viele wie nie zuvor zu diesem Zeitpunkt. Dem Finanzamt Trier lägen nun seit 2010 insgesamt 536 Selbstanzeigen vor. Dass es im Januar solch einen Ansturm gibt, hat wohl eine einfache Erklärung: So sparen die Hinterzieher ein Jahr Steuernachzahlung, denn normalerweise kann die Fahndung Steuerhinterziehung nur bis zu fünf Jahren zurückverfolgen.
"Die Entwicklung ist noch nicht zu Ende", glaubt indes der Finanzamtschef. "Die Zahl der Selbstanzeigen lag im vergangenen Jahr mit 188 noch über dem Ergebnis des stärksten Jahres 2010 mit 174."
Mit Spannung beobachtet deshalb das Finanzamt die derzeitige Verhandlung vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz, bei dem der Trierer Geschäftsmann Lutz Scheider (der TV berichtete) gegen die Rechtmäßigkeit des Ankaufs einer Daten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz klagt. Konkret wehrt sich der Geschäftsmann gegen eine Hausdurchsuchung der Trierer Steuerfahnder. Würde das Gericht Scheider Recht geben, könnten die Ermittlungserkenntnisse von der CD und der Durchsuchung wohl nicht als Beweismittel gültig sein.
Doch langfristig gehe es mit den Selbstanzeigen weiter, auch ohne neue CD. "Viel wichtiger ist der automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten - und der kommt so wahr wie das Amen in der Kirche", ist sich der Finanzamtschef sicher. Er sieht in diesem Umfeld ein Ende des Bankgeheimnisses: "Dieses Geschäftsmodell zur Steuerhinterziehung läuft aus." Gleichzeitig glaubt er aber nicht an ein Ende der Steuerbetrügereien. "Dann kommen neue Modelle, es ist wie ein Rennen zwischen Hase und Igel", findet der Finanzamtschef. Im vergangenen Jahr hat die Steuerbehörde auch die Überprüfung von Ehepaaren mit der Steuerklassenkombination III/V abgeschlossen. Besonders unterschiedlich fällt die Besteuerung aus, wenn ein Ehegatte als Luxemburgpendler keine Steuern in Deutschland zahlt und der Partner hier in der günstigen Steuerklasse III geführt wird. In 60 Prozent der festgestellten Fälle arbeitete der besser verdienende Ehegatte in Luxemburg. "Insgesamt wurden 1029 Fälle geprüft. In 437 dieser Fälle führte die Überprüfung zu Steuernachzahlungen, die sich insgesamt auf 2,35 Millionen Euro belaufen", sagt Jürgen Kentenich.
Das Gros der Steuereinnahmen kommt aber aus wenig spektakulären Quellen: Die Steuereinnahmen des Finanzamts liegen 2013 mit 1,526 Milliarden Euro nahe am Rekordwert aus dem Vorjahr (1,578). Das Aufkommen bei der Umsatzsteuer ging um 76 Millionen auf 886 Millionen Euro zurück und auch das Körperschaftsteueraufkommen schrumpfte um die Hälfte auf 32,5 Millionen Euro. Teilweise ausgeglichen wurde das durch die positive Entwicklung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Dort gibt es einen Zuwachs von 39 Millionen Euro auf 476 Millionen Euro. Nach Ansicht von Kentenich ist das ein Indiz für die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt.
2014 hat das Finanzamt neue Aufgaben im Blick: Briefkastenfirmen und Unternehmen mit Sitz in Deutschland und Luxemburg.