Nur Trippelschritte

TRIER. (red) Moselaufstieg und B 50 neu könnten bis zum Jahr 2020 fertiggestellt sein. Dies hält der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Günther Eymael für realistisch. Die Regionalkonferenz in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier zur "Verkehrsinfrastrukturentwicklung in Rheinland-Pfalz" stellte den aktuellen Stand der wichtigsten Projekte vor.

Letztlich hängt alles am fehlenden Geld. Viele Verkehrsprojekte in der Region Trier können nicht in die Tat umgesetzt werden, weil die Geldbeutel von Bund und Land kleiner als die Wünsche zum Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen-Ausbau groß sind. Aber auch juristische Auseinandersetzungen hemmen die Weiterentwicklung von A 1, B 50 neu, Moselaufstieg mit der Westumfahrung und Meulenwald-Autobahn mit der Nordumfahrung Triers. Nichtsdestotrotz erwarteten die Unternehmer und kommunalen Vertreter von der IHK-Regionalkonferenz Aussagen über die Perspektiven der aktuell diskutierten Projekte. "Von allem scheinen der Moselaufstieg und die Westumfahrung Triers sowie die B50 neu mit dem Hochmoselübergang bis zum Jahr 2020 am realistischsten", sagte der rheinland-pfälzische Verkehrs- und Wirtschaftsstaatssekretär Günther Eymael. Dort sei man mit den Plänen am weitesten. Seien die rechtlichen Voraussetzungen "endlich" geschaffen, könnte bereits mit dem Bau begonnen werden. "Wir stehen quasi in den Startlöchern." Das Problem "Moselaufstieg"

Einziges Hindernis für den Moselaufstieg: Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hatte keine Revision gegen ein Urteil zugelassen, das dem Projekt eine unzureichende Aussage über die Finanzierbarkeit in den kommenden Jahren bescheinigt hatte. Das Mainzer Verkehrsministerium hat dagegen Beschwerde eingelegt. Lothar Kaufmann, Leiter der Abteilung Verkehr und Straßenbau im Ministerium, sprach bei der Regionalkonferenz von nicht nachvollziehbaren Gerichtsurteilen. "Warum sollten wir ein solches Projekt nicht weiterführen, nur weil wir nicht vorhersehen können, ob beim Bund ein unerwartetes Finanzpaket für den Moselaufstieg auftaucht", sagte er. Immerhin um 70 Prozent soll der Güterverkehr bis 2015 auf deutschen Straßen laut dem Bundesverkehrswegeplan zunehmen. Allerdings setzt der Bund mit dem neuen Papier den Erhalt vorhandener Straßen vor den Bau neuer Wege. Mit 2,2 Milliarden Euro für die dringendsten Projekte im vordringlichen Bedarf für das Land Rheinland-Pfalz sind damit nicht allzu viele Meter in der Region zu machen. Für das Autobahnprojekt A 1 wird zwar nun zwischen Rengen und Gerolstein der Bau fortgesetzt, "doch das angepeilte Ziel von 2010 wird wohl nicht zu halten sein", sagte Kaufmann. Auch wenn hierbei schon private Investoren mit Geld in Vorschuss getreten seien, hätten Gerichtsprozesse um Umweltschutzauflagen den Weiterbau verhindert.Dies habe das Land aber mit einer neuen Verordnung bereinigt, so dass die A1 so gut wie in trockenen Tüchern sei. Umweltschutzauflagen haben letztlich auch den Bau der B 50 neu mit dem Hochmoselübergang hinausgezögert. "Es geht nicht mehr um ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie. Inzwischen steht wirtschaftliche Entwicklung weit hintenan. Wir haben es mit dem Umweltschutz in der Vergangenheit übertrieben", sagte Staatssekretär Günther Eymael. Wenig Vertrauen in "Privatinvestoren"

In der Diskussionsrunde unter der Moderation von TV-Redakteurin Sabine Schwadorf warnte IHK-Präsident Wolfgang Natus davor, zu lange mit dem Ausbau der regionalen Verkehrsprojekte zu warten: "Ohne ihre Vollendung fühlen wir uns zwar nicht auf dem Abstellgleis. Aber wir sind in den vergangenen Jahren im Westen im Vergleich zu Ostdeutschland benachteiligt worden", sagte der IHK-Präsident. Und Triers Oberbürgermeister und Vertreter der Kreise in der Initiative Region Trier, Helmut Schröer, sagte: "Die Entwicklung der Region hängt vom Ausbau der Straßen ab. Während Luxemburg seine Autobahnen und Bahnstrecken ausbaut, müssen wir uns sagen lassen, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben." Dass etwa Unternehmer der Region beim Straßenbau mit privat finanzierten Abschnitten wie etwa beim Hochmoselübergang einsteigen oder in Vorleistung treten, hält Natus dagegen für wenig aussichtsreich. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Diller warnte in der Diskussion davor, zu sehr auf "Privatinvestoren" zu setzen, weil nicht gewährleistet werden könne, dass der Bund bei Fertigstellung des Baus das Geld zur Verfügung habe: "Dann stehen Bauruinen in der Gegend, die noch teurer abbezahlt werden müssen", sagte er. Diller hatte vor wenigen Wochen signalisiert, dass es für die Meulenwald-Autobahn Geld vom Bund gebe, sofern Planungsrecht für das Projekt bestehe. Doch genau da hakt es: Derzeit besteht kein vordringlicher und kein "weiterer Bedarf mit Planungsrecht", so dass die Ministeriumsvertreter Eymael und Kaufmann nur erste Pläne machen können, die Bagger aber noch länger auf einen Einsatz warten müssen. Daher sieht IHK-Präsident Natus die "Verkehrs-Zukunft" der Region auch weniger positiv als Staatssekretär Eymael. "Mehr als Trippelschritte sind nicht drin", sagte Natus. Aber auch die werden die Bürgermeister und Unternehmer der Region verfolgen.