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Nur Wende am Arbeitsmarkt hilft

Nur Wende am Arbeitsmarkt hilft

MAINZ. Schnellere Job-Vermittlung, mehr Druck auf Arbeitslose und geringer entlohnte Beschäftigungsverhältnisse sollen eine Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewirken. Nur mehr Beschäftigung helfe der Volkswirtschaft auf die Beine, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.

Rund 300Handwerker protestierten nicht sonderlich lautstark, als sichWolfgang Clement den Weg in die Mainzer Rheingoldhalle bahnte.Gegen ihr Motto "Jetzt reicht\\'s! Handwerk gegen Stillstand!"hatte auch Schröders Superminister nichts einzuwenden. BeimJahresempfang der Wirtschaft blies ihm zwar Wind ins Gesicht, unddie Kammerpräsidenten hielten nicht mit massiver Kritik an derrot-grünen Politik hinter dem Berg. Doch signalisierten dieUnternehmer gleichzeitig wohlwollend, dass sich Clement in seinenpositiven Ansätzen nicht von der eigenen Partei vom Weg abbringenlassen dürfe. "Wir haben bisher nicht verstanden, dass dieArbeitslosigkeit die Wachstumsbremse ist", räumte Clement ein.Zwei Jahrzehnte lang habe Deutschland irrtümlich geglaubt, mitder Finanzierung der Beschäftigungslosigkeit den Weg aus derKrise zu finden. Nur ein Weg des "Förderns und Forderns" führtnach seiner Überzeugung zu mehr Arbeit und hilft damit derVolkswirtschaft auf die Beine. Entscheidender Schritt ist für ihn dabei eine schnellere Job-Vermittlung. Die dauert bisher noch im Schnitt 33 Wochen. Jede Woche Zeitersparnis senkt die Zahl der Arbeitslosen um 100 000 undKosten um eine Milliarde Euro. Ab 1. Juli müssen sich nun gekündigte Arbeitnehmer sofort beim Arbeitsamt melden. Auch an der Schaffung von Jobs unter dem bisherigen Lohnniveau führt laut Clement kein Weg vorbei. Mehr Erfolg erwartet er zudem vom Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in eine unternehmerisch denkende Vermittlungsagentur.

Durch die für 2004 geplante Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe werden nach seiner Rechnung zudem rund eine Million Sozialhilfe-Empfänger zusätzlich auf den Arbeitsmarkt gebracht, denen bei Verweigerungshaltung Sanktionen drohen. Die Präsidenten von Handwerks- und Handelskammern forderten von Clement spürbare Kostenentlastungen und weniger Bürokratie für den Mittelstand. Die Unternehmer seien keine Drückeberger und keine Pessimisten. Auch Steuern wolle man zahlen, wenn es das Land voranbringe. "Wir warten im Dauerboxenstop der Konjunktur darauf, endlich Gas zu geben", so der Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Karl-Josef Wirges.