Berlin. Rund zwei Stunden lang saß der CSU-Politiker gestern mit dem Vorstands-Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, und zwei Opel-Spitzenvertretern im Bundeswirtschaftsministerium zusammen. Aber der von Guttenberg schon im Vorfeld angemahnte Klärungsbedarf ist offenbar immer noch riesig. Man habe einige Details des Rettungskonzepts "erfahren dürfen", sagte der Minister nach dem Krisentreffen distanziert. Nun werde geprüft und bewertet. Wie lange? Darauf wollte sich Guttenberg nicht festlegen. Jedenfalls gebe es noch "keinerlei Entscheidung". Zur Erinnerung: Am Freitag vergangener Woche hatte Forster einen Plan vorgestellt, wonach Opel künftig als selbstständige Geschäftseinheit firmieren, aber trotzdem weiter mit GM zusammenarbeiten soll. Dieses Konzept wirft viele Fragen auf, zumal Opel von den Patenten bis zu den Entwicklungsaufträgen eng mit GM verflochten ist. Die wichtigste: Lässt sich wirklich garantieren, dass deutsches Steuergeld einheimischen Arbeitsplätzen zugute kommt und nicht an den Mutterkonzern nach Detroit fließt? Offenbar hat Guttenberg daran weiter erhebliche Zweifel. Bei GM sei "die letzte Sicherheit noch nicht gegeben". Während seiner USA-Reise in knapp zwei Wochen wolle er deshalb sowohl mit GM als auch mit der amerikanischen Regierung sprechen.

GM-Europa-Chef Forster erhofft sich von der größeren Eigenständigkeit Opels eine staatliche Bereitschaft zur Gewährung von 3,3 Milliarden Euro. Das Geld sollen die europäischen Staats- und Landesregierungen mit GM-Standorten aufbringen. Dazu gehören auch Belgien, Großbritannien, Schweden und Spanien. Wie hoch der deutsche Finanzanteil wäre, ist noch unklar.

Nach Darstellung von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gelten für eine Gewährung eventueller Hilfen die Spielregeln amtlicher Bürgschaftsverfahren. Dazu muss jede hilfesuchende Firma, also auch Opel, über ein Zukunftskonzept verfügen, das von einem staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer auf Tragfähigkeit und Nebenwirkungen untersucht wird. Bei positiver Bewertung befasst sich anschließend der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern mit dem Plan. Im Fall Opel müsste er von der EU in Brüssel genehmigt werden. Wilhelm wich allen Nachfragen aus, ob ein Nein zu staatlichen Opel-Hilfen vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfs überhaupt denkbar sei. Die Entscheidung falle erst, "wenn wir klar bewerten können, ob hier ein zukunftsfähiges Projekt vorliegt", sagte Wilhelm.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel darf der Staat nur einspringen, wenn er dafür Gegenleistungen von Opel bekommt. "Mit einem Staatskredit wäre Opel sicher schneller geholfen als mit einer Bürgschaft. Aber dafür muss der Staat auch ein Mitspracherecht zum Beispiel bei der ökologischen Ausrichtung der Opel-Fahrzeuge erhalten", sagte Scheel unserer Zeitung. Bei den Regierungsparteien gehen die Meinungen zu Staatshilfen für Opel auseinander.

Während sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern skeptisch äußerte, zeigte sich SPD-Chef Franz Müntefering von der Unausweichlichkeit staatlicher Hilfen überzeugt.