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Personalnot bei Finanzämtern - Steuer-Gewerkschaft befürchtet Einnahmeverluste und schwindenden Service

Personalnot bei Finanzämtern - Steuer-Gewerkschaft befürchtet Einnahmeverluste und schwindenden Service

Fahndungserfolge und Milliardeneinnahmen haben in den vergangenen Tagen die Steuerbehörden in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Doch die Deutsche-Steuer-Gewerkschaft (DSTG) befürchtet, dass in Zukunft die Erfolgsmeldungen bescheidener ausfallen: Es fehle an Personal.

Steigende Steuereinnahmen, Rekorde bei den Selbstanzeigen und spektakuläre Ermittlungserfolge gegen Steuerbetrüger - das Finanzamt Trier hat in den vergangenen Wochen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Doch Achim Berscheid, stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG, fürchtet, dass die Schlagkraft der Steuerbehörden in den kommenden Jahren sinkt.

"Zu schneller Personalabbau"

Erst jüngst häuften sich Alarmmeldungen seitens der rheinland-pfälzischen Justizbehörden, bei den Finanzämtern ist die Lage nicht besser: "Als Landesbeamter gewinnt man schon seit einigen Jahren den Eindruck, dass die Landesregierung das Personal viel zu schnell und viel zu stark abbaut. Das gilt mit Sicherheit für die Justiz, aber in besonderem Maße für die Finanzämter im Land. Bis 2020 sollen dort 1000 Vollzeitstellen abgebaut werden, alles unter dem angeblichen Diktat der Schuldenbremse" sagt Berscheid.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2014 auf die Entwicklung hingewiesen: "Ende 2012 waren in den 26 Finanzämtern des Landes - umgerechnet - 4884 Vollzeitkräfte beschäftigt. Dem stand ein Personalstand von 5431 Vollzeitstellen gegenüber, den die Steuerverwaltung ausgehend von bundeseinheitlichen Grundsätzen ermittelt hat."

Also fehlten schon vor Jahren landesweit fast 550 Vollzeitstellen, bevor der geplante Stellenabbau begonnen hat. Und so kommt es wohl noch schlimmer.

Achim Berscheid hat größte Bedenken, dass die Finanzämter ihren Aufgaben noch in der Weise nachkommen können, wie dies jetzt der Fall ist. "Wir machen in drei, vier Jahren einen dramatischen Abbau mit. Rund 20 Prozent weniger Personal, das wären in Trier 80 Mitarbeiter weniger." Für Berscheid unter den bisherigen Voraussetzungen unmöglich. Denn vor allem die technische Seite entlastet derzeit die Mitarbeiter noch nicht mit der erhofften Effizienz.

Unausgeglichene Altersstruktur

Computerprogramme, die maschinelle Entlastung bieten sollen, haben erhebliche Fehlerquoten. Das Risikomanagement der EDV müsse unbedingt verbessert werden, doch die Technik macht derzeit eher mehr Arbeit: "Da kommt es schon mal vor, dass es wegen zwei Cent eine Risikomeldung vom System gibt", sagt Achim Berscheid. Und in den kommenden Jahren sieht der Vorstand der Steuergewerkschaft auch eine große Rentenwelle auf das Land zurollen. "Die unausgeglichene Altersstruktur wird schon bald dazu führen, dass wir Personal und Kompetenz in hohem Maße verlieren", sagt der Gewerkschafter.

Auswirkungen werde diese Entwicklung vor allem auf das tägliche Geschäft der Behörden haben. "In der Vergangenheit wurde viel Wert darauf gelegt, dass die Steuererklärungen der Bürger zügig bearbeitet und beantwortet werden. Doch bei einem solchen Personalabbau wird der Service leiden", glaubt er.

Dabei fürchtet die DSTG, dass der Personalabbau im Land nicht gänzlich verhindert werden kann. "Doch die Entwicklung müsste wesentlich langsamer umgesetzt werden und erst, wenn die technischen Hilfsmittel perfekt laufen," sagt Berscheid.

Der DSTG warnt mit Blick auf den Bericht des Landesrechnungshofes deshalb eindringlich: "Bei einem solchen Abbau kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies ohne nachteilige Auswirkung auf die Einnahmesituation der öffentlichen Hand bleibt."