Plastiktüten vor ungewisser Zukunft
Brüssel/Morbach · Plastiktüten sind allgegenwärtig und günstig, aber sie belasten unsere Umwelt enorm. Viele landen im Meer und stellen eine Bedrohung für Mensch und Tier dar. Deshalb will die EU-Kommission den Verbrauch reduzieren.
Brüssel/Morbach. Morbach ist aus europäischer Sicht ein kleines Städtchen im Hunsrück, hat aber einen Weltmarktführer zu bieten, der sogar die europäische Politik beschäftigt. Zumindest taucht der Name des weltgrößten Plastiktütenherstellers, der ausgerechnet Papier-Mettler heißt, im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren immer wieder auf. Doch der Reihe nach.
Am Anfang stand die umweltpolitisch desaströse Erkenntnis, dass von den 98,6 Milliarden Plastiktüten, die jedes Jahr in Europa verwendet werden, mindestens acht Milliarden Stück an allen Mülltrennungssystemen vorbei einfach weggeworfen werden. Viele davon landen im Meer, lösen sich dort - wenn auch nur extrem langsam - auf und machen der Tierwelt zu schaffen. In der Nordsee haben Untersuchungen zufolge 94 Prozent aller Vögel kleine Plastikteilchen im Magen.
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik versprach, gesetzgeberisch aktiv zu werden: "Wir schauen alle Optionen an - auch ein europaweites Verbot von Kunststofftragetaschen." Das war im Frühjahr 2011.
Zweieinhalb Jahre später, Anfang November 2013, präsentierte der Slowene Potocnik dann seine Gesetzesinitiative, die nun noch vom Europaparlament und den 28 EU-Regierungen verabschiedet werden muss. Von einem Verbot aller Tüten ist da allerdings schon nicht mehr die Rede gewesen - was unter anderem mit Papier-Mettler zu tun gehabt haben dürfte.
Die EU-Kommission hörte schon im Vorfeld, als sie die Erfolgschancen ihres Vorschlags testete, auch aus Deutschland eindeutige Signale. "Die Bundesrepublik war kein Treiber in dieser Geschichte", sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Im Namen von Papier-Mettler, wo vor allem dickere Plastiktüten hergestellt werden, wurde auch der aus Stuttgart stammende Andreas Geiger von der Lobbyagentur Alber & Geiger mit Sitz in Berlin und Brüssel bei der Kommission vorstellig.
Verbrauch reduzieren
Am Ende jedenfalls schlug diese lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um den Plastikmüll zu reduzieren - ob nun über eine Verteuerung der Tüten oder ihr Verbot, das der EU-Marktregeln wegen bisher nicht möglich ist, wird ihnen überlassen. "Einige Mitgliedstaaten haben bereits großartige Erfolge erzielt", sagt Kommissar Potocnik im Blick etwa auf Irland, wo ein festgelegter Tütenpreis dazu geführt hat, dass ein Durchschnitts-Ire nur noch 18 Plastiktüten im Jahr verbraucht, während es im EU-Schnitt 198 sind: "Wenn auch andere folgen, können wir den Verbrauch in der EU um 80 Prozent verringern."
Gar nicht mehr betroffen sind von Potocniks Gesetzesvorschlag nun allerdings Tüten mit einer Stärke von mehr als einem halben Millimeter. Es geht vor allem um die dünnen Tüten, die hauptsächlich in Asien hergestellt werden. Offiziell begründete dies Potocnik damit, dass diese festeren Tüten potenziell öfter verwendet und wiederverwertet werden können. Inoffiziell mag sich jeder seinen Teil denken.
Und so sind, da der EU-Gesetzgebungsprozess in den nächsten Wochen und Monaten auf die Zielgerade einbiegt, die allergrößten Sorgen in Morbach schon vorab aus der Welt geräumt.
Ganz gelassen kann der deutsche Hersteller das Gefeilsche unter den Mitgliedstaaten freilich auch nicht beobachten, denn schließlich sind da noch die italienischen Sonderwünsche.
Am 21. Oktober steht das Thema beim Treffen der EU-Umweltminister auf der Tagesordnung. Nachdem das Europaparlament im April seine Position für die Abschlussverhandlungen geklärt hat, rechnet die Bundesregierung nun mit einer Einigung zwischen den Ministern. "Das", so ein EU-Diplomat, "ist ein erreichbares Ziel."
Drei ungeklärte Punkte gibt es noch, die einem Kompromiss im Wege stehen. Was etwa passiert mit jenen dünnen Tüten, in die der Metzger das Fleisch einpackt? Würde er es im Falle eines Tütenverbots nicht vielleicht in eine Schaumstoffschale einschweißen? "Wir wollen nicht eine umweltschädliche Verpackung durch eine noch umweltschädlichere ersetzen", sagt der Diplomat. Das Parlament fordert eine Ausnahme für "hygienische Zwecke". Zudem könnte, wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, die "Wandstärke" durchaus noch geringfügig erhöht werden - dann fielen auch etwas dickere Tüten unter die gesetzlichen Beschränkungen.
"Die Bundesregierung kann sich durchaus vorstellen, noch ein wenig über die 0,5 Millimeter hinauszugehen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Und dann sind da, wie erwähnt, noch die Wünsche der Regierung in Rom.
Das italienische Morbach heißt Novara. Die 100 000-Einwohner-Stadt westlich von Mailand war einst Hochburg der Chemieindustrie, inzwischen ruht die Hoffnung allein auf dem Unternehmen Novamont, einem der größten Hersteller von sogenanntem Bioplastik. Die italienische Regierung, die derzeit auch den EU-Ratsvorsitz innehat, will es daher unbedingt vom neuen Gesetz ausnehmen. Das Europaparlament hat auf Drängen italienischer Abgeordneter bereits dafür votiert.
Die EU-Kommission hatte bei ihrem Vorschlag bewusst keine Entscheidung zugunsten der "Biotüte" getroffen, da die wissenschaftlichen Erkenntnisse noch dürftig sind. Eine voll biologisch abbaubare Tüte jedenfalls gibt es noch nicht - sie bestehen bisher nur zu etwa 30 Prozent aus Maisstärke, der Rest ist wie gehabt unverrottbares Plastik. "Es ist nicht so, dass die Tüte verschwunden wäre, wenn es einmal auf sie drauf geregnet hat", sagt ein EU-Diplomat. Viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sind deswegen gegen die vermeintlich umweltfreundliche Ausnahme - für den 21. Oktober und bei den anschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament wird Streit darüber erwartet. Aber selbst wenn die Biotüte keinen Sonderstatus bekäme - in Morbach befürchten sie, dass der Konkurrent sie trotzdem auf den Markt wirft und Italiens Regierung nichts dagegen unternimmt.Extra
Als erster US-Bundesstaat sagt Kalifornien mit einem Verbot von Einweg-Plastiktüten der wachsenden Verschmutzung durch Plastikmüll den Kampf an. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Jerry Brown, unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Demnach dürfen ab Juli 2015 die dünnen Plastiktüten in Lebensmittelläden und Drogeriemärkten nicht mehr an Kunden ausgegeben werden. Ab 2016 sind auch kleinere Läden von dem Verbot betroffen. Über 120 Kommunen und kleinere Bezirke in Kalifornien haben in den letzten Jahren bereits Einwegtüten abgeschafft. 2010 waren Umweltschützer mit einem Antrag auf ein landesweites Verbot im kalifornischen Senat zunächst gescheitert. dpaExtra
Papier Mettler aus Morbach ist nach Angaben der Industrie- und Handelskammer das 17-größte Unternehmen im Land und mit seinen über 2000 Mitarbeitern in der Region der größte private Arbeitgeber. Insgesamt hat Papier Mettler knapp 3000 Mitarbeiter und zahlreiche Niederlassungen im Ausland. red
