Poker um den Hahn

Ministerpräsident Kurt Beck weist die Forderung des Landes Hessen zurück, nach dem möglichen Ausstieg aus der Betreibergesellschaft des Flughafens Hahn 16 Millionen Euro zurückzubekommen.

Mainz. Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering bezeichnete es am Dienstag als "die einzig richtige Lösung", die Einführung des "Hahn-Talers" - also einer Gebühr von drei Euro pro Passagier - zu verhindern und damit die Fluggesellschaft Ryanair am Hahn zu halten (der TV berichtete). "Alles andere wäre volkswirtschaftlich töricht gewesen." Der drohende Verlust von bis zu 8000 Arbeitsplätzen habe verhindert werden müssen. "Wir pokern nicht mit Arbeitsplätzen. Das hat für uns absoluten Vorrang, nicht die Frage, ob der Hahn bis 2011, 2013 odere 2016 Verluste macht", sagte Hering. Er verwies darauf, dass Bund, Länder und Kommunen schon jetzt 60 Millionen Euro jährlich an Steuereinnahmen durch den Hahn generieren würden.

Das Land will in der Betreibergesellschaft seinen Einfluss wahren und sei "bereit, die Gesellschafterstruktur zu ändern". Bislang hält die Fraport AG 65 Prozent, je 17,5 Prozent halten Rheinland-Pfalz und Hessen. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums kündigte am Dienstag an, Hessen erwäge seinen Ausstieg, verlange jedoch in diesem Fall die Rückerstattung seiner investierten Mittel von 16 Millionen Euro. Grund: Man sei nicht bereit, dauerhafte Defizite des Hahns zu akzeptieren.

Verkehrsminister Hering wies die Forderung zurück, kündigte aber Gesprächsbereitschaft an. Es müsse "einen fairen Interessenausgleich" geben. Ministerpräsident Beck wurde deutlicher: "Hessen darf nicht überziehen." Es sei "ein kräftiger Irrtum, dass wir nur die kurzen Hölzchen ziehen". Beck erinnerte an das Entgegenkommen von Rheinland-Pfalz beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und beim Umzug des US-Militärs zum Flugplatz Ramstein in der Pfalz.

Das Land setzt darauf, dass die irische Fluggesellschaft Ryanair für ein kräftiges Wachstum am Hahn sorgen werde.

"Hahn bleibt für uns weiterhin die Basis Nummer eins in Deutschland", versicherte kurz zuvor Ryanair-Vize Michael Cawley bei einer Pressekonferenz in Frankfurt. Eigentlich sollte dabei verkündet werden, dass die Iren aus Protest gegen den Hahn-Taler die Hälfte der 48 vom Hunsrück aus geflogenen Strecken streichen werden. Außerdem sollten fünf der elf im Sommer dort stationierten Flugzeuge abgezogen und vermutlich ins italienische Fiumicino verlegt werden. Das war bereits beschlossene Sache; die Ryanair-Mitarbeiter, die vom Hahn versetzt werden sollten, standen bereits fest. Selbst ein kompletter Rückzug aus dem Hunsrück war offenbar kein Tabu. Cawley hatte am Wochenende mit Wirtschaftsminister Hering über die Abschaffung des Hahn-Talers verhandelt. Der Minister habe ihm zugesagt, die Passagiergebühr zu kippen, sagte der Ryanair-Vize gestern auf TV-Nachfrage. Man werde daher wie versprochen die Verbindungen vom Hahn aus ausbauen und vielleicht auch neue Ziele wie etwa Griechenland und Türkei anbieten, sagte Ryanair-Sprecherin Anja Seugling. Bis 2012 sollen wie vereinbart 18 Flugzeuge im Hunsrück stationiert werden. "Wir halten uns an unsere Zusagen, solange sich die anderen auch dran halten", sagte Seugling im Hinblick auf die von Fraport durchgedrückte Terminalgebühr. Mit anderen Worten: Sobald wieder an der Gebührenschraube gedreht wird, wird wieder mit Abzug gedroht. Was in den Augen der Ryanair-Sprecherin übrigens keine Erpressung ist. Auf dem Hahn seien zusätzliche Gebühren nicht durchsetzbar. Die Menschen in der Region seien eben sehr "preissensibel" und würden keine höheren als die derzeitigen Preise zahlen. Laut Seugling macht Ryanair auf dem Hahn bislang Minus. Cawley rät den Flughafenbetreibern, Gastronomie und Handel auszubauen. Damit lasse sich mehr Geld verdienen als durch Passagiergebühren. Ryanair schließt nicht aus, selbst in die Betreibergesellschaft des Hahns mit einzusteigen. Zwar sei das aktuell kein Thema, aber man könne darüber reden, sagt Seugling. Es sei durchaus möglich, dass sich Ryanair finanziell am Ausbau des Flughafen beteilige.

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