"Politiker blicken auf den Wahltag und nicht aufs Gemeinwohl"

"Politiker blicken auf den Wahltag und nicht aufs Gemeinwohl"

TRIER. "Nicht der allmächtige Staat ist für das Glück seiner Bürger zuständig, sondern die Menschen selbst sind es." Diese Äußerung stammt nicht von einem eingefleischten Liberalen, sondern von dem grünen Finanzexperten Oswald Metzger (48). Der TV sprach mit ihm in der Katholischen Akademie Trier über Schröders Agenda 2010, neue Schulden und soziale Altlasten.

In Ihrem kürzlich erschienenen Buch wettern Sie gegen den organisierten Staatsbankrott. Wer richtet den Staat wie zu Grunde? Metzger: Die sozialen Rahmenbedingungen unserer Marktwirtschaft haben sich zu "Volksbeglückungs-Veranstaltungen" entwickelt. Mitnahme-Effekte nehmen Überhand, die Arbeit ist so teuer wie in kaum einem anderen Land. Wer keinen Job hat, dem zahlen wir vergleichsweise hohe Transfereinkommen. Das Ergebnis: Trotz hoher Arbeitslosigkeit bleibt der soziale Frieden gewahrt. Aber gleichzeitig haben die Arbeitnehmer immer weniger Netto im Portemonnaie und werden teure Arbeitsplätze wegrationalisiert. Geht's auch wenig konkreter? Metzger: beispielsweise der verlogene Trend, die Alten in einer älter werdenden Gesellschaft in den Vorruhestand oder sehr lange Arbeitslosengeld-Bezugszeiten zu schicken. Diese acht oder mehr Jahre, die vielen dann bis zur Erreichung des Rentenalters fehlen, kosten ein Schweine-Geld und produzieren neue Arbeitslosigkeit. Mittlerweile hat selbst der Kanzler erkannt, dass es so nicht mehr weitergeht. Was halten Sie von Schröders Reform-Paket? Metzger: Schröder hat wahrscheinlich mehr aus Macht-Instinkt als aus Überzeugung erkannt, dass Reformen unumgänglich sind. Seine "Ruck-Rede" beinhaltet eine Reihe von Leistungskürzungen, die absolut in Ordnung sind. Da die Union ähnlich argumentiert, steht die Reformtür jetzt einen Spalt weit offen. Durch einen Türspalt kommt aber niemand hindurch Metzger: Es ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Zwar sollen einige Transferleistungen eingeschränkt werden, aber zum Thema Rente und Gesundheit ist wenig Substanzielles gesagt. Das Thema Steuerrecht ist ganz ausgespart. Der Kollaps der Sozialsysteme war doch seit langem absehbar. Warum kommen die Reformvorschläge so spät? Metzger: Ich bin mal ketzerisch: Die Politik verdrängt die Probleme, weil viele Politiker nur den nächsten Wahltag, nur die Macht im Blick haben und nicht die Verantwortung für das Gemeinwohl. Wären wir aufrichtig, müssten wir in den argumentativen Clinch mit der Bevölkerung gehen. Sie haben gut reden. Bis Ende des letzten Jahres waren Sie noch ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter, jetzt sind Sie's nicht mehr. Da lässt es sich gut lästern Metzger: Ich habe auch in meiner Zeit als grüner Oppositionspolitiker in Bonn schon für Karenztage plädiert, weil ich das für gerechter halte, als Kürzungen der Lohnfortzahlung für wirklich Kranke. Und ich kämpfe schon seit Jahren für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, weil das ein Steuer finanziertes Sondersicherungssystem ist. Das ist alles ungehört verhallt. Ich kann also in den Spiegel schauen. Macht Rot-Grün ernst mit den angekündigten Reformen? Oder bleibt letztlich wieder nur ein Reförmchen übrig? Metzger: Bei aller Skepsis: Der Leidensdruck wächst. Wenn die Deutschen nicht die japanische Krankheit bekommen möchten, also ständig in der Rezession hängen und von der Verschuldung nicht mehr runterkommen, dann müssen wir etwas machen. Einige Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern aber gerade die Aufnahme neuer Schulden, um so die Nachfrage anzukurbeln Metzger: Das sind Rezepte aus den 70er Jahren, die ihre Untauglichkeit längst unter Beweis gestellt haben. Kredit finanzierte staatliche Nachfrage verpufft in einer offenen internationalen Arbeitsteilung. Da Projekte europaweit ausgeschrieben werden müssen, muss nicht zwingend ein deutscher Arbeitgeber den Auftrag bekommen. Ein solches Programm würde nur neue Steuererhöhungen garantieren, die Probleme verschleppen und den Reformdruck herausnehmen. Angenommen, Sie wären Bundeskanzler und hätten praktischerweise auch noch eine fügsame parlamentarische Mehrheit. Was konkret würden Sie als erstes ändern? Metzger: Den Arbeitsmarkt entriegeln, weil nur dann mehr Beschäftigung entsteht, wenn auf dem Arbeitsmarkt auch Marktlöhne bezahlt werden. Bei der Alterssicherung würde ich den Trend zur Frühverrentung brechen und im Gesundheitssystem für mehr Wettbewerb, Transparenz und Eigenverantwortung sorgen. Treten Sie 2006 noch einmal an? Metzger: Ich möchte wieder für den Bundestag kandidieren, vorausgesetzt, meine Partei hält mich und meine Positionen aus. Wird Ihr momentanes Dauernörgeln auf der grünen Ersatzbank von den Stammspielern nicht argwöhnisch beäugt? Metzger: Ich bekomme relativ positive Rückmeldungen aus der Partei. Allerdings weniger von den Funktionären, mit denen ich teilweise überkreuz liege. Mit Oswald Metzger sprach TV-Redakteur Rolf Seydewitz.