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Private Geldgeber sollen öffentliche Finanzlöcher stopfen

Bargeld (Symbolbild)
Bargeld (Symbolbild) FOTO: Roland Grün
Trier. Immer häufiger versuchen Kommunen in der Region, öffentliche Maßnahmen durch gemeinsame Projekte mit der Privatwirtschaft zu finanzieren. Das Gesamtvolumen liegt dabei im dreistelligen Millionenbereich. Doch diese “Public Private Partnership„ (PPP) hat auch ihre Schattenseiten.

(DiL) Privates Kapital für Schulen, Straßen, Sportplätze oder Hallen, im Gegenzug tritt die Kommune Rechte ab, verzichtet auf Eigentum oder verpflichtet sich zu langjährigen Mietzahlungen: Nach diesem Prinzip funktioniert "PPP".

Die Stadthalle in Bitburg, das Trierer Südbad oder das Stadtzentrum in Irrel sind so entstanden. Aber ebenso häufig sind entsprechende Ansätze auch gescheitert oder auf der langen Bank gelandet. Dennoch setzen die klammen Gemeinden, Kreise und Städte der Region zunehmend auf die Einbindung privater Geldgeber und Projektträger. Sogar die Sanierung des Trierer Theaters soll, wenn machbar, auf diesem Weg ermöglicht werden.

Die Politik in Bund und Land fördert entsprechende Initiativen, der Landesrechnungshof hingegen ist oft skeptisch. Die öffentlichen Finanz-Kontrolleure befürchten, dass die anfängliche Euphorie die hoch verschuldeten Kommunen später teuer zu stehen kommt, wenn die dauerhafte Belastung im Haushalt auftaucht. Schließlich muss am Ende nicht nur das Projekt, sondern auch die Gewinnspanne für den privaten Investor finanziert werden.

"PPP" kann rentabel sein, muss aber nicht - das sagt Professor Martin Junkernheinrich, der als Experte für Kommunalfinanzen früher an der Uni Trier lehrte. Das Know-how, die Effizienz und die Vermarktungserfahrung eines privaten Partners könnten der öffentlichen Hand Geld sparen. Entscheidend sei aber, "ob man auch privates Kapital in die Finanzierung einbringt". Zum Beispiel, indem eine Stadthalle mit einem einnahmeträchtigen Einkaufszentrum gekoppelt wird. Solche Optionen gelten nur für einen kleinen Teil der Vorhaben. So glaubt Finanzexperte Junkernheinrich, dass "von manchen Hoffnungen nicht viel übrig bleiben wird" - zumal Kommunen beim Aushandeln den Profis der Privatunternehmen oft unterlegen seien.