Region: 65 Selbstanzeigen von Steuersündern
Die ersten Daten aus der von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD mit Informationen über Schweizer Konten werden derzeit an die rheinland-pfälzischen Finanzbehörden übermittelt. Dort werden sie geprüft und ausgewertet.
Mainz/Trier. (hw) In der Region Trier liegen dem Finanzamt 65 Selbstanzeigen in Sachen Kapitalerträge vor. "In den meisten Fällen sind zurzeit erst die angelegten Kapitalerträge bekannt. Diese liegen zwischen 50 000 und 4,5 Millionen Euro", sagt der Chef des Finanzamtes Trier, Jürgen Kentenich, dem TV. In einem Fall seien sogar über zehn Jahre 2,5 Millionen Zinsen nachgemeldet worden.
Insgesamt könnte es für Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei Schweizer Banken angelegt haben, nun langsam eng werden. Daten von deutschen Anlegern, die Nordrhein-Westfalen aufgekauft hat, werden derzeit an die rheinland-pfälzischen Finanzbehörden übermittelt. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete den Ankauf der CD als eine Entscheidung, die gerade auch im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler erfolgt und aus seiner Sicht "alternativlos" gewesen sei. Nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Koblenz hat bislang nur ein Teil der auf dieser CD gespeicherten Konteninhaber von der Möglichkeit einer Selbstanzeige Gebrauch gemacht. "Strafbefreiende Selbstanzeigen sind jedoch so lange noch wirksam, bis die Daten dem jeweils zuständigen Finanzamt vorliegen und auch ausgewertet wurden. Erst dann gilt die Tat als entdeckt", sagen die Experten.
Die Zahl der Selbstanzeigen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern ist inzwischen auf 799 gestiegen, davon 700 wegen nicht versteuerter Kapitaleinkünfte. Im Jahr 2009 gab es insgesamt 303 Selbstanzeigen, 2008 waren es 323.