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Kreissparkasse Cochem-Zell: Schatzmeister im Zwielicht

Kreissparkasse Cochem-Zell : Schatzmeister im Zwielicht

Cochem . Die vor fünf Monaten untergegangene Kreissparkasse Cochem-Zell sorgt weiter für Schlagzeilen. Gegen mehrere ehemalige Verantwortliche der Bank will die Koblenzer Staatsanwaltschaft demnächst Ermittlungsverfahren einleiten.

Wenn sich am 23. Mai in Mainz die rheinland-pfälzischenChristdemokraten treffen, um einen neuen Landesvorstand zuwählen, haben sie möglicherweise ein Problem. Eigentlich solltean diesem Tag der Landtagsabgeordnete Herbert Jullien, seit zweiJahren Schatzmeister der Partei, im Amt bestätigt werden. Wasnoch vor kurzem nach einer reinen Routinewahl aussah, istplötzlich fraglicher denn je. Delikate Angelegenheit

Nach TV -Informationen will die Koblenzer Staatsanwaltschaft in Kürze ein Ermittlungsverfahren gegen den 54-jährigen CDU-Politiker einleiten - wegen Untreue- und Betrugverdachts. Jullien, das glauben jedenfalls die Staatsanwälte, soll bei der Kreissparkasse Cochem-Zell vor drei Jahren ein Darlehen beantragt und dabei bestehende Verbindlichkeiten verschwiegen haben. Auf diese Weise soll Jullien den damaligen KSK-Vorstand und die Verwaltungsratsmitglieder über seine wahren Vermögensverhältnisse im Unklaren gelassen haben.

Delikat ist die Angelegenheit vor allem deshalb, weil der CDU-Mann aus Bullay seinerzeit selbst im Verwaltungsrat saß. Und für so genannte Organkredite gelten ganz besondere Auflagen. Als vor einigen Monaten Vorwürfe laut wurden, bei der Kreditvergabe an Jullien sei "nicht alles ganz koscher gelaufen", sprach der Christdemokrat von einer "üblen Verleumdungskampagne". Der Kredit sei ordnungsgemäß von den zuständigen Gremien "ohne jegliches Mitwirken meiner Person" abgesegnet worden. Zudem habe er als Verwaltungsrat "niemals eine irgendwie geartete Begünstigung oder Vergünstigung im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit erfahren", konterte Jullien die Vorwürfe. Das schienen zunächst auch die Koblenzer Staatsanwälte ähnlich zu sehen. Als bei den Ermittlern im November 2002 eine anonyme Strafanzeige gegen Jullien und den damaligen KSK-Chef Walter Krieger einging, prüfte die Staatsanwaltschaft Kreditverträge und -beschlüsse, um die Sache anschließend wieder zu den Akten zu legen. Es bestehe kein Anfangsverdacht, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, hieß es seinerzeit.

Doch die Gerüchteküche um die mittlerweile mit der Kreissparkasse Bernkastel-Wittlich zur Sparkasse Mittelmosel/Eifel-Mosel-Hunsrück fusionierten Cochemer Bank brodelte weiter. Erst recht, als bekannt wurde, dass mehrere interne Prüfberichte des Sparkassen- und Giroverbandes und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Ungereimtheiten an den Tag gebracht hatten. Als immer mehr Details der von den Bankern und Landräten unter Verschluss gehaltenen Prüfberichte durchsickerten, nahmen sich Mitte April auch die Koblenzer Strafverfolger des heiklen Themas noch einmal an. Offiziell sollen die Vorermittlungen zwar erst "in etwa zwei Wochen" beendet sein. Doch nach Informationen unserer Zeitung steht mittlerweile fest, dass die Koblenzer Anklagebehörde mehrere Ermittlungsverfahren einleiten wird. Im Visier haben die Staatsanwälte dabei nicht nur Ex-Verwaltungsratsmitglied Herbert Jullien, sondern auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied.* (*Anm.d.Red: Der Name wurde nachträglich entfernt. 2006 wurde das Verfahren gegen die Sparkassenentscheidungsträger vom Verfahren gegen Jullien abgetrennt und eingestellt.).

Geprüft wird auch, ob sich die einstigen Mitglieder des Kreditausschusses und des Verwaltungsrats der Sparkasse Cochem-Zell etwas zu schulden haben kommen lassen, weil Kredite möglicherweise zu leichtfertig abgesegnet wurden. Dabei kam es zu teilweise hohen Blanko-Anteilen (der Teil eines Kredits, der nicht durch verwertbare Sicherheiten abgedeckt ist), wie das Bundesamt in seinem Prüfbericht feststellt. Auch bei einem Kredit von rund 1,2 Millionen Euro an Jullien waren 570 000 Euro offenbar unzureichend abgesichert. Die Verluste aus diversen Wertberichtigungen und Spekulationsgeschäften der Kreissparkasse Cochem-Zell mit riskanten Argentinien-Anleihen summierten sich für die Bank 2002 schließlich auf 19,1 Millionen Euro. 40 Prozent davon muss der Kreis Cochem-Zell übernehmen.