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Schröder und Merkel lassen Fragen offen

Schröder und Merkel lassen Fragen offen

Berlin . Die Generaldebatte im deutschen Bundestag wurde gestern von allen Parteien recht emotional geführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mussten heftig gegen den Geräuschpegel ankämpfen.

Angela Merkel hat es seit einigen Minuten ziemlich schwer, sich im Plenum des Bundestages überhaupt noch wortreich durchzusetzen. Die Regierungsfraktionen aus Roten und Grünen sind außer sich, der Lautstärkepegel ist von jetzt auf gleich nach oben geschnellt. "Pfui", schallt es der am Rednerpult stehenden Unions-Fraktionsvorsitzenden entgegen. "Entschuldigen sie sich", ruft ein SPD-Abgeordneter. "Sie hetzen, sie hetzen", brüllt ein anderer Merkel zu, was der CDU-Parlamentarier Reinhard Grindel aus Reihe sieben mit dem volkstümlichen "Scheibenwischer" quittiert. "Vor acht Wochen habe ich es schon mal gesagt, da haben sie sich nicht so aufgeregt", kontert die Christdemokratin. "Ihre Haltung hat die Uneinigkeit gefördert und den Krieg im Irak wahrscheinlicher gemacht", lautet Merkels deftiger Vorwurf an die Bundesregierung, der fast zu Tumulten im Reichstag führt. Es ist Haushaltswoche in Berlin, die Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung stand gestern auf dem Programm. In normalen Zeiten ist die Debatte zum Kanzleretat sowieso meist ein verbaler Schlagabtausch zwischen Regierenden und Oppositionellen. Er wird sogar von Medien und Öffentlichkeit erwartet. Aber was ist momentan wegen des Irak-Krieges noch normal? Thematisch dreht es sich im Bundestag in großen Teilen nur um diesen und seine außenpolitischen Hintergründe. Und Lautstärke sowie Heftigkeit der Auseinandersetzung sind auch nicht "normal" - sie übertreffen vielmehr die ansonsten an die Generaldebatte gestellten Erwartungen bei weitem. Die Anspannung ist eben groß, die Emotionen - "die das politische Handeln aber nicht dominieren dürfen", wie Kanzler Schröder fordert - kochen hoch beim heiklen und sensiblen Thema Krieg und Frieden. Krieg findet nicht mit Worten statt

Antje Vollmer (Grüne), Vize-Präsidentin des Bundestages, sieht sich deshalb nach der Aussprache auch zu einem dringenden Appell veranlasst: "Der Krieg findet nicht in diesem Raume und nicht mit Worten statt", mahnt sie die Abgeordneten angesichts der Ängste in der Bevölkerung zur Mäßigung. Angesprochen fühlen dürfen sich nicht nur die Großen der "Elefantenrunde", sondern auch die Vertreter der kleinen Parteien, Guido Westerwelle (FDP) und Krista Sager (Grüne). Bundespräsident Rau warnt später am Nachmittag ebenso vor "allzu scharfe" und polemisch geführten politische Kontroversen". Normal ist auch nicht, dass im Bundestag ein grundlegender Konsens wohl nicht mehr gilt - dass das Parlament sich gegenseitig nicht in Kriegsgegner und Kriegsbefürworter teilt. Zu dramatisch ist wohl die Lage. Die Redner tun zwar gerne so, als ob dem nicht so sei, das Gegenteil ist aber unüberhörbar. "Jeder in diesem Hause hat ein Ziel - er möchte Krieg vermeiden", ruft beispielsweise Merkel und fängt sich dafür den Spott der Regierungsfraktionen ein. "Lauwarm geht nicht mehr", hatte sie zuvor nämlich SPD-Fraktionschef Müntefering aufgefordert, endlich Antworten darauf zu geben, ob sie die Politik der Regierung nun unterstütze oder aber den Krieg - und dafür auch deutsche Soldaten entsenden würde. Merkel gibt nur wenig Eindeutiges zu Protokoll, vor allem nicht viel, was einer klaren Festlegung nahe kommt. Statt dessen laviert sie weiter und bietet mitunter außenpolitische Merkwürdigkeiten. Eine Unterstützung des Ultimatums sei die letzte Chance, den Krieg zu verhindern, glaubt die CDU-Chefin - Gelächter bei SPD und Grüne. Anders ist übrigens auch, dass Merkel auf den Kanzler antwortet. Sonst ist es umgekehrt. Darauf hat sie gedrungen, um auf außenpolitische Fragen reagieren zu können. Schröder stimmte zu, und erlebte laut Müntefering eine "vorbereitete Frechheit". Ärgern muss sich Schröder aber nicht - der Kanzler ist der Herr im Ring, er setzt sich gekonnt in Szene als Regierungschef, der in der Frage von Krieg und Frieden über den Parteien steht, standhaft geblieben ist und sich "freut", wie er sagt, "über die große Unterstützung unserer Position in der Regierungskoalition und im deutschen Volk". Aber auch er bleibt wichtige Antworten schuldig - beispielsweise, ob es sich um einen völkerrechtwidrigen Krieg handelt. Wohl wissend, dass er dann mächtig in die Bredouille gerät - Awacs, Spürpanzer und Überflugrechte lassen grüßen.