Selbstanzeigen beim Finanzamt: Zehn-Millionen-Euro-Grenze geknackt
Trier · Mit der spektakulären Aktion gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel haben die Behörden 2008 eine landesweite Fahndungswelle gegen Steuerbetrüger eingeleitet. In der Region Trier sind seitdem rund 200 Selbstanzeigen eingegangen.
Trier. "Die Zehn-Millionen-Grenze ist geknackt, und es wird weitergehen", sagt der Chef des Trie rer Finanzamts, Jürgen Kentenich, dem TV auf Anfrage. Er persönlich gehe davon aus, dass auch weiterhin CDs mit Bankdaten angeboten würden und sich daraus für die Finanzbehörden in Deutschland auch weitere Steuerbetrüger ermitteln ließen.
Die zwischenzeitliche Bilanz, die Kentenich für das Finanzamt Trier ziehen kann, ist dabei aus seiner Sicht überaus erfreulich. Bis gestern registrierte das Finanzamt rund 10,51 Millionen Euro an Zahlungseingängen von deutschen Steuerbürgern. Diese Summe setzt sich zum einen aus vorausbezahlten Abschlagszahlungen und zum anderen aus bereits endgültigen Steuerfällen zusammen.
Insgesamt 199 Anleger haben sich selbst beim Fiskus angezeigt und ihre illegal angelegten Konten den Ermittlern offenbart. Mit einer solchen Selbstanzeige entgehen die reuigen Steuerbürger zumindest einem Strafverfahren. Wichtig dabei: Die Steuerfahnder dürfen noch keine Ermittlungen aufgenommen haben, sonst drohen den Betrügern neben der Nach- und Zinszahlung auf unterschlagene Steuern auch noch Freiheitsstrafen und hohe Geldstrafen. Die reuigen Steuerbürger aus der Region hatten zum großen Teil ihr Geld auf Konten in der Schweiz deponiert. In 120 Fällen war dies der Fall.
Beliebt bei den heimlichen Auslandsanlagen ist auch das benachbarte Luxemburg. In 92 Fällen hatten Deutsche dort ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei angelegt. Liechtenstein spielt dabei in der Region Trier nur eine sehr untergeordnete Rolle. Nur in zwei Fällen hatten laut Kentenich hier Bürger ihr Geld versteckt. In Italien gab es drei Konten und in Deutschland noch zwei geheime Anlagenkonten, die dem Finanzamt offenbart wurden.
Pendler zahlen sechs Millionen
Auch in einem anderen Bereich haben die Ermittler des Finanzamts Trier bisher Millionen eingenommen. Die Grenzgängerproblematik (siehe Extra) betrifft deutsche Pendler, die in Luxemburg angestellt sind und dort arbeiten, aber zeitweise in Deutschland oder einem Drittstaat tätig sind. Dafür werden in Deutschland Steuern fällig: In bisher 733 aufgearbeiteten Fällen wurden zusammen rund 6,3 Millionen Euro ans Finanzamt Trier gezahlt. "Die Problematik der Luxemburg-Pendler wird leider sowohl die Steuerfahndung als auch den Innendienst des Finanzamts Trier und der übrigen Finanzämter der Region noch eine ganze Weile beschäftigen", sagt Finanzamtschef Kentenich.
Wer bekommt diese Einnahmen?
Die Steuermehreinnahmen der Luxemburg-Pendler werden aufgeteilt: Lohnsteuer und Einkommensteuer gehen zu 15 Prozent an den Wohnort des Pendlers. 85 Prozent der Gelder werden dann nach einem Schlüssel zwischen Bund und Ländern verteilt.LUXEMBURG-PENDLER
Über die Besteuerung der Luxemburgpendler, die zeitweise auch in Deutschland arbeiten und dafür in Deutschland Steuern zahlen müssen, hat nun das Bundesfinanzministerium (BFM) die Behörden informiert. In dem Schreiben hat das Ministerium die bisher schon vom Finanzamt Trier praktizierte Verfahrensweise in den Fällen der Luxemburgpendler bestätigt. Danach wird in den Fällen, in denen der deutsche Anteil der Arbeitszeit ausschließlich auf sogenannte nicht produktive Tage wie Urlaub, Krankheit, Betriebsausflug, Weiterbildung und Vorträge entfällt, wird die Steuer derzeit bis zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Luxemburg und Deutschland über das Doppelbesteuerungsabkommen nicht festgesetzt. Diese Fälle sind laut Finanzamt Trier eher die Ausnahme. Häufiger ist die Kombination von echten Arbeitstagen und unproduktiven Tagen. Dabei wird die Steuer festgesetzt und muss sofort gezahlt werden, ist aber vorläufig und kann geändert werden. Laut BFM gilt dies alles nur bis 2010. Von 2011 an müssten auch unproduktive Tage versteuert werden. hw
