Selbstverpflichtung statt Quote

Selbstverpflichtung statt Quote

Vorerst wird es keine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen geben. Das machte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung klar. Sie setzt auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Frau der klaren Worte. Die Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin scheut auch nicht den Konflikt mit den Parteifreunden. In dem Fall mit den Freundinnen. Während der neugegründete liberale Kreis um die ehemalige Bundesministerin Irmgard Schwaetzer und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, eine Frauenquote von 40 Prozent für die FDP fordern ("Die Selbstverpflichtung reicht nicht") ist Leutheusser-Schnarrenberger eine Gegnerin dieser Quotierung. Und das nicht nur in der Partei. Auch in der Wirtschaft. Und im öffentlichen Dienst. Eine gesetzliche Quote, sagt Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrem Redaktionsbesuch des Trierischen Volksfreunds, sei nicht förderlich.

Sie setzt auch in der öffentlichen Verwaltung, in der es ihrer Ansicht nach zu wenig Frauen in Führungsposition gibt, auf die Selbstverpflichtung. Auch in den Ministerien. Dazu brauche man "nix Gesetzliches". Die öffentliche Hand müsse dafür sorgen, dass Frauen besser gefördert werden.

Beispiel dafür sind die deutschen Großunternehmen. Sie haben sich im Mai vergangenen Jahres dazu verpflichtet, den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten zu erhöhen.

"Es gibt genug qualifizierte Frauen", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Aber: "Ich sage ganz klar: jetzt keine gesetzliche Quote", so die 59-Jährige. Auch wenn, wie sie glaubt, eine solche Regelung eine Mehrheit im Bundestag hätte - "aber nicht mit der Zustimmung der FDP". Allerdings, so die Ministerin weiter, könne diese Selbstverpflichtung noch gar nicht wirken. Das brauche Zeit.

Zunächst müssten die Hauptversammlungen der Firmen darüber entscheiden. Und man könne den Eigentümern und Anteilseignern der Unternehmen nicht von oben diktieren, mehr weibliche Führungskräfte einzustellen.

Wenn sich bis 2013 nichts getan habe und es bleibe alles, wie es ist, dann lasse sich allerdings eine Debatte über eine gesetzliche Quote nicht mehr vermeiden. Sie macht aber keinen Hehl daraus, dass sie dieser Diskussion gerne aus dem Weg gehen würde.

Doch sie weiß: "Das Damoklesschwert einer gesetzlichen Frauenquote hängt über den Unternehmen."

Wohin diese Selbstverpflichtung führen soll, darauf will sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht festlegen. Mit einer Verdoppelung der Zahl von Frauen in Aufsichtsräten von eins auf zwei wäre sie aber schon zufrieden. "Mit einer gesetzlichen Quote kriegt man auch nicht mehr Posten mit Frauen besetzt." Man könne ja schließlich nicht einfach ein Sonderkündigungsrecht für Männer einführen, nur um die Quote zu erfüllen.

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