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Skandal um Projektgeld

Neuer Skandal um ein Aushängeschild der regionalen Wirtschaft: Im Europa- und Innovationcentre (EIC) wurden wohl jahrelang zu Unrecht Projektmittel kassiert. Von Heribert Waschbüsch und Bernd Wientjes

Trier. Dem gemeinsamen EIC von Handwerkskammer (HWK) und Industrie- und Handelskammer (IHK) droht ein ähnlicher Skandal wie dem Umweltzentrum: Wie gestern die beiden Kammern bestätigten, "wurden bei einigen Förderprojekten Stunden abgerechnet, die nicht erbracht worden sind". IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel sagte dem TV, dass "die im EIC aufgedeckten Unregelmäßigkeiten ähnlich gelagert sind wie die seit 2007 aufgedeckten Vorkommnisse in der HWK". Im Zuge des Subventionsskandals mussten damals sowohl der Leiter des UWZ sowie der HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks und sein Vertreter Josef Adams ihren Hut nehmen. Die Ermittlungen gegen Kocks und Adams seien noch nicht abgeschlossen, erklärte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund (Koblenz) auf Anfrage.

Ungereimtheiten fallen nach Führungswechsel auf



Der Abrechnungsskandal im EIC wurde kurz nach dem Abgang der längjährigen Leiterin, Silke Brüggebors, bekannt, die 20 Jahre lang das EIC führte und seit einigen Wochen in Luxemburg eine "neue berufliche Herausforderung" angenommen habe. "Im Zuge des Wechsels auf die neuen Geschäftsführer hat sich gezeigt, dass es im EIC Unregelmäßigkeiten gab", sagte HWK-Hauptgeschäftsführer Bitter. Brüggebors wollte sich gegenüber dem TV - wegen laufender Ermittlungen - nicht äußern.

Beide Kammern haben ihren derzeitigen Ermittlungsstand der Kriminalpolizei übermittelt. Der Leitende Staatsanwalt Horst Hund sagte dem TV, dass die Informationen, die die Kriminalpolizei erhalten habe, "einfach in die bereits laufenden Ermittlungen (um den UWZ-Betrug, Anm. der Red.) einbezogen werden".

Über mögliche Rückzahlungen an Fördergeld könne man derzeit noch nichts sagen, erklärten die Hauptgeschäftsführer.

Die erste Sorge von IHK und HWK gilt dem immensen Imageverlust bei den Auftraggebern, in den meisten Fällen EU-Institutionen. Denn das EIC finanziert sich zum großen Teil aus Förder- und Projektgeld der EU und anderer Institutionen sowie aus Gebühren etwa für den Auftragsservice.

Im EIC arbeiten sieben Mitarbeiter, die Firmen und Private bei Fragen rund um Europa beraten. So können Firmen den Auftragsservice nutzen, der ihnen Ausschreibungen in Nachbarländern auflistet, Bürger können sich aber auch in allen Europa-Fragen beraten lassen, und das EIC bietet Europa-Veranstaltungen an oder führt Untersuchungen durch.

Meinung

Das gleiche Muster

Der Skandal um das Umweltzentrum Trier hat in den vergangenen Jahren die alten Strukturen bei der Handwerkskammer Trier zum Einsturz gebracht. Mit falschen Abrechnungen haben Verantwortliche im Umweltzentrum sich Fördergeld erschlichen, die dem UWZ nicht zugestanden haben. Nach gleichem Muster hat offensichtlich auch das EIC in Trier "gearbeitet". Für deren langjährige Leiterin, Silke Brüggebors, gilt zunächst, bis zum Beweis des Gegenteils, die Unschuldsbehauptung. Doch zweimal das gleiche Muster? Das stinkt nach System. Die Kammern haben einiges aufzuarbeiten, um das Image des EIC und auch das eigene zu retten. h.waschbuesch@volksfreund.de