So funktioniert die Selbstanzeige beim Finanzamt
Trier · Ein Verbrechen begehen und trotzdem straffrei ausgehen? Das funktioniert ausschließlich im Steuerrecht. Eine Selbstanzeige kann den Steuerbetrüger vor einer Strafe bewahren.
Für den Bürger aus der Region kam die Reue zu spät. Die Quittung: 250 000 Euro Strafe.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Wichtig ist, dass die Einnahmen vollständig erklärt werden. Dafür ist es aber nicht erforderlich, Vordrucke des Finanzamts zu verwenden. Es genügt ein einfacher Brief, der die folgenden Angaben enthalten muss: vollständiger Name desjenigen, der die Einnahmen hatte, die Art der Einnahmen - etwa "ausländische Kapitaleinkünfte" - und den Betrag. Außerdem muss sich aus der Selbstanzeige ergeben, in welchem Jahr jeweils welcher Betrag eingenommen wurde.
Was, wenn ich von Ermittlungen weiß?
"Sollten wir feststellen, dass ein Steuerbürger uns gegenüber Einnahmen verschwiegen hat, leiten wir sofort ein Strafverfahren ein und geben dieses bekannt. Danach ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich", sagt ein Finanzamtssprecher.
Ein weiterer Ausschlussgrund ist der Beginn einer Betriebsprüfung.
Was muss ich bei einer Selbstanzeige beachten?
Selbstanzeigen sind unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Die beiden wichtigsten Gründe für einen Ausschluss sind erstens die Entdeckung der Tat und zweitens die Bekanntgabe eines Strafverfahrens. Selbst wenn die Daten von CDs ausgewertet werden, führt dies aber noch nicht zum Ausschluss der Selbstanzeige. Die Tat ist dann zwar schon entdeckt, allerdings muss der Steuerpflichtige auch wissen, dass seine Tat entdeckt ist. Ein Steuerpflichtiger kann aber nicht wissen, ob seine Daten auf der CD sind oder nicht.
Wie teuer kann es werden?
Wie hart ein Steuersünder bestraft wird, richtet sich hauptsächlich nach der Höhe der hinterzogenen Steuern. Die Spanne reicht von einer Einstellung gegen Geldauflage bis zu einer langjährigen Gefängnisstrafe. Als Faustregel gilt: Bis zu einem hinterzogenen Betrag von 50.000 Euro kommen die Betroffenen mit einer Geldstrafe davon. Bis 100.000 Euro kommt es auf den Einzelfall an; meistens bleibt es bei einer Geldstrafe.
Geht es dagegen in den sechsstelligen Bereich, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs Haftstrafen zwingend, die in der Praxis aber oft zur Bewährung ausgesetzt werden. hw
