So will Rheinland-Pfalz die gemeinsame Wirtschaftspolitik mit Luxemburg vorantreiben
Mainz/Trier · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellt im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund Pläne für eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Luxemburg vor.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung strebt nach der anstehenden Parlamentswahl in Luxemburg eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der nächsten Regierung des Großherzogtums an. Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund.
"Auch in wirtschaftlichen Fragen ist es wichtig, den Schulterschluss zu suchen und gemeinsam die Rahmenbedingungen für Wachstum zu gestalten", sagte Dreyer dem Volksfreund. Die Regierungschefin sieht die Zusammenarbeit des Bundeslands und des EU-Staats auf einem guten Weg. Als gelungene Beispiele nennt Dreyer die Kooperationen von Polizei und Katastrophenschutz oder bei der Lehrerfortbildung.
Der Trierer Politikwissenschaftler Wolfgang Lorig sagte dem Trierischen Volksfreund, es sei wünschenswert, dass eine neue luxemburgische Regierung "deutliche Akzente für eine regionale, grenzüberschreitende Innovationspolitik" setze. Impulse für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wissenschaft müssten regional abgestimmt werden. Dazu sollte auch eine "grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung gehören", forderte der Professor an der Trierer Universität.
Ein für diesen Dienstag geplantes Treffen der luxemburgischen und rheinland-pfälzischen Kabinette ist nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei abgesagt worden. Der nach seinem Rücktritt im Juli weiterhin amtierende luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker habe darum gebeten. Bei dem Treffen am 17. September sollten auch Beschlüsse gefasst werden. Einige Minister der derzeitigen Regierung seien nach der vorgezogenen luxemburgischen Kammerwahl am 20. Oktober 2013 voraussichtlich nicht mehr im Amt, hieß es.
Die luxemburgischen Parlamentarier haben die Neuwahl beschlossen, nachdem unter anderem die Rolle von Premier Juncker in der sogenannten Bombenlegeraffäre - Anschläge auf öffentliche Einrichtungen in Luxemburg Mitte der 1980er Jahre, über die derzeit vor Gericht verhandelt wird - und deren politische Folgen öffentlich kritisiert worden war.
Wann die Regierungen von Rheinland-Pfalz und Luxemburg wieder zusammentreffen werden, steht noch nicht fest. Geplant sind nach Angaben der rot-grünen Mainzer Koalition Gespräche über ein grenzüberschreitendes Ticket im öffentlichen Nahverkehr für Studierende sowie über ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Rettungsdienste und Krankenhäuser.
