Sozialabbau per EU-Erlass?

BERLIN. Was Handwerksverband und Gewerkschaften schon seit geraumer Zeit kritisieren, hat sich jetzt auch der Bundeskanzler zu Eigen gemacht: Die EU-Dienstleistungs-Richtlinie werde "so nicht kommen", verkündete Gerhard Schröder bei einer Wahlkampftour durch Schleswig-Holstein.

Ein Regierungssprecher suchte zwar den Eindruck zu zerstreuen, dass sein Dienstherr mit einem grenzenlosen Dienstleistungswettbewerb nichts am Hut hat. Aber der geplanten Liberalisierung dürften keine deutschen Arbeitnehmerschutzrechte zum Opfer fallen, stellte der Sprecher klar. Es geht um eines der größten europäischen Vorhaben seit Einführung des EU-Binnenmarktes vor zwölf Jahren. Nachdem die nationalen Märkte für Telekommunikation, Strom und Gas geöffnet wurden, sollen bis zum Jahr 2010 auch Handwerker, Pfleger oder Sicherheitsfirmen ihre Dienste im EU-Ausland problemlos anbieten dürfen.Vom Arbeitsorts- zum Herkunftsprinzip

Heute gilt dafür das Prinzip des Arbeitsortes. Wenn beispielsweise ein Unternehmer aus Rheinland-Pafalz in Luxemburg aktiv werden will, dann muss er die dortigen sozialen und arbeitsrechtlichen Standards beachten. Das macht das Auslandsgeschäft für viele Betriebe wenig attraktiv. Zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen will Brüssel nun den Spieß umdrehen. Künftig soll das Herkunftslandprinzip gelten. Ein Unternehmen brauchte sich dann nicht mit der Bürokratie des Gaststaates herum zu ärgern. Maßgebend ist im Wesentlichen nur noch der einheimische Standard. Die Konsequenzen dieses Richtlinienentwurfs wären nach Einschätzung der Gewerkschaften verheerend. "Wenn sich 25 Unternehmen aus ebenso vielen EU-Staaten in einem Land betätigen, dann haben sie dort auch 25 verschiedene Rechtssysteme", warnt der für europäische Fragen zuständige DGB-Experte Thorben Albrecht. Zugleich werde dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Der Kanzler hat die gleiche Befürchtung. So könne es nicht angehen, dass zum Beispiel die Arbeit von Wohlfahrtsverbänden durch Dumpingpreise ausländischer Wettbewerber kaputt gemacht werde, meinte Schröder. Umgekehrt sei es auch möglich, dass deutsche Pflege-Unternehmen den Stammsitz etwa nach Portugal verlegen, um ihre Beschäftigen in Deutschland nach portugiesischen Bedingungen zu entlohnen, erläutert Albrecht. Ein weiteres Problem sind die unterschiedlichen Qualitätsstandards. In Zukunft sei praktisch keine Qualifizierung notwendig, um ein Gewerbe zu betreiben, heißt es bei Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Dadurch käme das ganze Ausbildungssystem ins Rutschen. Außerdem enthält der EU-Entwurf ganz praktische Absurditäten. So soll das Land, in dem die Dienstleistung angeboten wird, kaum Kontrollmöglichkeiten bekommen. Dafür ist das Herkunftsland der Firma verantwortlich. "Wie das funktionieren kann, weiß niemand", kritisiert Albrecht. Weil Dienstleistungen schon heute etwa zwei Drittel der europäischen Wirtschaftskraft ausmachen, verspricht sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McGreevy von der Richtlinie einen gewaltigen Beschäftigungsschub. Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement geht von bis zu zwei Millionen neuen Jobs in Deutschland aus. Der Kanzler will nun offenbar auf einen Wettbewerbschutz für bestimmte Branchen wie etwa den Pflegebereich drängen. Auch die nationalen Standards in der Bauwirtschaft sollen erhalten bleiben. Neben dem Gebäudereiniger-Gewerbe ist die Bauwirtschaft der einzige Sektor, für den hier zu Lande Mindestlöhne gelten. Die EU-Kommission signalisierte gestern ihre Bereitschaft zu Nachbesserungen. Die Probleme würden "pragmatisch" gelöst, hieß es aus Brüssel. Das wird auch nötig sein. Denn im EU-Parlament ist die Richtlinie ebenfalls umstritten. Ohne eine mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten kann sie nicht in Kraft treten.

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